Mustertext gegen Knöllchen

mustertextgegen knöllchen

Korrektur Mustertext, weil Rechtschreibprogramm anstatt shaef shaf abgeändert hat. Mustertext gegen Knöllchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ihr oben benanntes Schreiben erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.
Dies nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an.
Also dieses Schreiben ist kein Einspruch, da ich ansonsten mit Ihnen einen Vertrag eingehen würde, vielmehr ist es eine Forderungszurückweisung, da ich davon ausgehe das Ihnen die rechtliche Grundlage fehlt Bußgelder einzufordern.
Ich stelle fest, dass ich mit Ihnen keinen Vertrag habe, und dieses Schreiben daher meinerseits als rein privat angesehen werden muss. Ich schreibe Ihnen nur über Ihre geschäftliche bzw. “behördliche” Adresse, weil ich Ihre private, ladungsfähige Anschrift nicht kenne.
Unter Hinweis Ihrer Mitwirkungspflicht fordere ich Sie auf zu den folgenden Punkten Stellungnahme zu beziehen und die dazu nötigen Rechtsgrundlagen darzulegen.
Auch erlaube ich mir, als Anlage ein Antwortschreiben vom Bundesministerium der Justiz vom 10.März 2011 beizufügen, in dem die Gültigkeit bezüglich der Rechtsbereinigungs- gesetze bestätigt wird.

Sie beteiligen sich an der Fortsetzung von Nazigleichschaltungsgesetzen siehe Verordnungsblatt Nr.1 vom 10.07.1945 Shaef- Gesetz Nr.1, Artikel III/4.

Ich muss davon ausgehen, dass Sie mich arglistig täuschen, sich als Beamter ausgeben. Sollte dies nicht so sein, so weisen Sie sich bitte mit einem Amtsausweis und einer Bestallung ( nicht Dienstausweis) aus und bringen sie bitte den Nachweis nach Smad und /oder Shaef Gesetz mit Kontrollnummer bei.

Sie schränken meine Grundrechte ein, wollen mich zu einer Straftat verleiten, mich zwingen an den Nazigleichschaltungsgesetzen zu beteiligen. Wegen ihnen mache ich mich nicht strafbar, zumal sie auch noch gegen das Zitiergebot, Beurkundungsgesetz und den Demokratischen Freiheitsrechten verstoßen.

Ich kann mir ja denken, warum sie sich nicht zu erkennen geben (fehlender Vorname, Dienstausweis Nr., etc.), weil sie genaue Kenntnis haben, dass seit 1982 die Staatshaftung aufgehoben durch den Bundesverfassungsbescheid vom 19.10.1982 und statt dessen wurde die persönliche Haftung für Beamte wieder eingeführt § 823 und 839 BGB.

Mit anderen Worten: Sie haften persönlich mit ihrem Vermögen und das bis auf die letzte Heftzwecke!

Da Sie bewusst Ihren kompletten Namen und ladungsfähige Anschrift verschleiern ist der Tatbestand einer arglistigen Täuschung vollzogen.

Aber es kommt ja noch dicker, 1990 wurde der Geltungsbereich aufgehoben.

Mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990).

Das bedeutet, dass seit dem 18.07.1990 das besatzungsrechtliche Provisorium Bundes Republik Deutschland, welches nur treuhänderisch für die Alliierten zu verwalten hatte, nicht mehr existiert!

Die BRD hat somit alle zugestandenen Hoheitsrechte durch die Alliierten verloren.
Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamten und kein Recht Bußgelder, Steuern etc. zu erheben.

Sie arbeiten für eine Firma, denn die BRD nach Artikel 133 GG ist sie lediglich ein Wirtschafts- – und Verwaltungseinheit, siehe hierzu auch 146 GG, denn es gibt keine Verfassung.

Ich fordere Sie hiermit nochmals auf, alle Ermittlungen gegen meine Person sofort einzustellen, da sie keine rechtliche Grundlage besitzen.

Sollte dies nicht so sein, so fordere ich sie auf unter Hinweis ihrer Mitwirkungspflicht binnen 14 Werktagen zur Stellungnahme. Sollte wieder erwartend keine Stellungnahme ihrer seits erfolgen, werde ich nach Ablauf der Frist gegen sie Strafanzeige in Washington. DC und beim ICC in Den Haag stellen.

Auch werden sie dieses Schreiben im Weltnetz wieder finden zur Volksaufklärung über die kriminellen Handlungen der Vollstreckungsbehörden, Amt für öffentliche Ordnung und seiner angeblichen Beamten.

Also nochmalig in aller Deutlichkeit:

Ich bezweifle, dass Sie legitimiert sind öffentliche Geldforderungen bei zu treiben! Weisen Sie sich per Amtsausweis aus und bringen Sie bitte auch nach Shaef- und Smad Gesetzen
Ihre Befugnis zur Amtshandlung per Beglaubigung der Alliierten aus. Sie handeln ohne jede Rechtsgrundlage und machen sich somit strafbar, dies ist Ihren Vorgesetzten, sowie dem Gericht bekannt!

Es ist mir schon klar, dass man Sie über den tatsächlichen Status der BRD-GmbH und deren Geldbeschaffung im Unklaren lässt. Als Erfüllungsgehilfe sind ja nicht Ihre Vorgesetzten haftbar, sondern Sie als ausführendes Organ und De Jure handeln Sie ohne irgend eine Rechtsgrundlage und ohne Auftrag der Besatzungsmächte ( lesen Sie die Bereinigungsgesetze und deren Aufhebungen) und darüber Hinaus verstoßen Sie gegen das Ziertiergesetz!

1. Briefzustellungen:
Ihnen ist bekannt, dass auch eine Deutsche Post AG, private Postdienste sind und deren Angestellte (teilweise Hartz IV Empfänger) nicht berechtigt sind, „amtliche“ Zustellungsurkunden zu überreichen. Die Vorlage von Personendokumenten werden bei Entgegennahme der „Zustellungsurkunde“ gegenüber dem Zusteller, abgelehnt, da es sich nicht um eine Amtsperson handelt, was jeder der Zusteller auf Befragen auch einräumt. Es wird beantragt festzustellen, dass diese Kosten vermeidbar sind, da mit der Zustellung durch eine Privatfirma keine hoheitsrechtlichen Maßnahmen vollzogen werden können. Das Grundgesetz hat seinen Wirkungskreis verloren und eine neue Verfassung ist vom Volk in freier Entscheidung nicht gewählt worden, womit die „alte Verfassung“ immer noch gültig ist!
Auch die Einführungsgesetze des GVG, StGB und ZPO sind seit 19 April 2006 tatsächlich mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Es ist daher in der BRD nichts mehr gültig.
Nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen (EGMR 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EGMR bewiesen, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.

Ihr Mahn- und staatsamtliches Schreiben ist nicht unterschrieben und damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – und rechts unwirksam! BGB §125/126

Dazu Auszug: Behördenperson B für Behördenperson A mit dem Zusatz „i. A.“ oder nur mit Nachnamen unterschrieben ist z. B. formunwirksam.
BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05
BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02
BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87
Eberhard
Da dieses Schreiben nicht rechtskräftig sein kann, da die Zustellung nichtamtlich erfolgte und zusätzlich die notwendige rechtskräftige Unterschrift ( Vor und Zuname) einer tatsächlichen Amtsperson (Urkundsbeamten/er) fehlte, ein Kürzel oder Im Auftrag ist keine Unterschrift. wegen Verstoß & Mangel nach BGB §§ 125/126 nichtig.

Bitte entscheiden sie sich, ob sie sich nun an die Freiheitliche Demokratische simulierte Grundordnung GG halten, welche sie seit dem 18.07.1990 nur noch vortäuschen. Da mit dem Art.4 des Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands der GELTUNGSBEREICH Art23. des GG(Völkerrechtlich korrekt) gestrichen wurde und beide Verwaltungen BRD wie DDR bei den Vereinten-Nationen UN nicht mehr gelistet sind. Die BRD ist lediglich als NGO in Deutschland bei der UN gelistet.

Einigungsvertrag Art.4 Abs. 2 Artikel 23 wird aufgehoben.
Ein angeblicher Geltungsbereich der nun in der Präambel zu finden ist kann kein Gesetzgebender Artikel des GG sein. Aus dieser Tatsache heraus ergibt sich das die bis Dato gewählten Volksvertreter de facto am 18.07.1990 arbeitslos & Mandats los wurden,da es seid diesem Tage,nur noch EIN Deutsches Volk gibt. Dieses Deutsche Volk hatte jedoch kein Neues Mandat durch Wahlen wie in einer Demokratie vorgesehen erteilt. Ergo können diese ANGEBLICHEN Volksvertreter den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland von den Außenministern der Zwei-Plus-Vier-Staaten am 12.9.1990 in Moskau nicht Ratifizieren haben.
Diese Tatsache hat der BRD-Finanzminister Schäuble bei seiner Rede vor Bankern aus aller Welt, auf dem European Banking Kongress (ECB, 18-20.11.2011) in Frankfurt, verlautbaren:
Zitat Finanzminister Schäuble : Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

Bitte halten sie sich an geltendes Deutsches Recht !

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG)
k.a.Abk.; G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80
Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(Aufhebung der Räumliche Geltung)
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.
§ 5 (OWIG) Räumliche Geltung
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Weil das OWiG nicht hinreichend bestimmt ist – BVerwGE 17, 192 =
DVBl 1964, 147, BVerfGE, Band 65, S. 1 und 165
Mit dem Ersten & Zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) k.a. Abk.; G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007 wurden nun mehr alle Gesetze der BRD Bundesrecht NICHTIG. Hinzu kommt das mit Art 4. des 2.BMJBBG das Besatzungsrecht nun eindeutig Anwendung findet. § 1 Aufhebung von Besatzungsrecht (doppelte Verneinung )

2. Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.
3. Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).

4. Ich stellen fest, dass das Amt für öffentliche Ordnung, Vollstreckungsbehörden, Steuer und Kassenamt, sowie die Forderungsverwaltung keine Zulassung nach der Reichsverfassung und dem fortgeltende SHAEF-Gesetz besitzt.

5. Wir stellen fest, das ich arglistig getäuscht wird, da sie trotz besseren Wissens verheimlicht haben, das das Grundgesetz für die BRD und die darauf basierenden AGBs ungültig sind (Streichung Geltungsbereich-GG Art.23. Am 18.07.1990) und nun alle deutschen Bürger- Bürger des Staates Deutsches Reich sind und ausschließlich der Reichsverfassung und den Gesetzen des Deutschen Reichs unterliegen(BGB,CPO Verfassung 1871).

6. Bitte weisen sie nach, dass sie als Forderungsbeamtin/er für das Land NRW legitim nach SHAEF und Smad Gesetz als „Amt“(Behörde) handeln,(Nachweis Alliierten Kontroll- Nr.).

7. Bitte weisen sie nach, wer hier handelt als „Amtsperson “ (Private Angestellte nach BGB §63 LBG §184), legitim nach geltendem Deutschem Recht sowie nach SHAEF-Gesetzen handeln.

8. Bitte weisen sie nach für welches Land (NRW?) sie tätig sein wollen, da es eine Gründungsurkunde des Landes NRW sowie auch für die BRD nicht gibt(GG erloschen am 18.07.1990), ergo können sie nicht für dieses Land tätig sein,(eine Amtshaftung gibt es nicht), ich weise auf die privat und persönliche Haftung hin(§§ 179, 823 BGB §63 BBG §185 LBG).

9. Sollten die angeforderten Nachweise, nicht binnen 14 Werktagen vorliegen, betrachten ich Ihr Anliegen als Gegenstandslos, sollten Sie trotz alle dem die Forderung aufrecht erhalten, wird Strafanzeige gestellt und um die Übermittlung der vollständigen Daten (Namen, Vornamen, Ladungs- und haftfähige Anschrift nach §12 BGB ersucht, da ein Strafantrag beim Internationalen Gerichtshof und am Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, sowie dem US Departement of Justice, Washington D.C & dem zuständigen Reichsgericht von Amtswegen eingeleitet wird.

10.Nach GVG §§ 15, 16 sind alle Ihre Verfahren, Ladungen, Beschlüsse, Protokolle,
Rechnungen nichtig und somit de jure nicht verwertbar, denn Niemanden darf sein gesetzlicher Richter entzogen werden.

11. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland und eine Gründungsurkunde des Landes Nordrhein Westfalen.
Ob Sie dieses Schreiben als Einspruch bzw. Widerspruch gegen irgend etwas ansehen, überlasse ich Ihrer Deutung. Aufgrund von Missverständnissen in der Vergangenheit weise ich aber darauf hin, dass dieses Schreiben keine Polemik und keine anderen Formen des Humors enthält und ernst zu nehmen ist.
Remonstrationspflicht
Falls Sie diese Information nicht verstehen, sind Sie gemäß Remonstrationspflicht dazu angehalten, dieses Schreiben zumindest an eine nächsthöhere Instanz weiterzuleiten, wenn Sie im Zweifelsfall Schaden von sich selbst abwenden wollen.
Gesetzliche Grundlage:
BBG §56
(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des nächst höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Beamtin und der Beamte haben Vorgesetzte zu beraten und zu unterstützen. Sie müssen ihre Anordnungen ausführen und ihre allgemeinen Richtlinien befolgen. Die Gehorsamspflicht entbindet sie jedoch nicht von ihrer vollen persönlichen Verantwortung. Beamtinnen und Beamte müssen die Rechtmäßigkeit jeder dienstlichen Handlung prüfen. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung müssen sie unverzüglich bei ihren unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen (Remonstrationspflicht).

Mit freundlichem Grüßen
…………………….. ( nach§1 GBGB als natürliche Person)

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Die Rechtslage in Deutschland

Aufklärungsfront 1

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/unternehmen-brd/die-rechtslage-in-deutschland/
Die Rechtslage

Durch verschiedene Völkerrechtsgutachten wurde diese in der Vergangenheit bereits
mehrfach festgestellt. Herauszuheben sind hier die Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr.
jur. Bracht. Diese sind im folgenden in Kernpunkten zusammengefasst:
1. Grundlage jedes Rechtssystems ist, dass höhere Rechte nicht durch untergeordnete
gebrochen werden können. So bricht Bundesrecht Landesrecht, europäisches Recht
Bundesrecht und Völkerrecht europäisches Recht. In Art. 25 des „Grundgesetzes“
verpflichtet sich die „Bundesrepublik Deutschland“ Völkerrecht anzuerkennen und legt fest,
dass dieses anderen Gesetzen vorgeht.
2. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern
besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die
Hauptsiegermacht, die vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt (vgl. SHAEFGesetz
Nr. 52, Art. 1) (Deutschlandvertrag, BGBl. 1955 II S. 301).
3. In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager Landkriegsordnung. In dieser ist
geregelt, dass ein Staat seine Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines
Friedensvertrages mit den Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses Gesetz
laut Art. 25 „GG“ demselben übergeordnet.
4. Da Deutschland bis zum heutigen Tag (nicht zuletzt durch die Trennung) keinen
Friedensvertrag geschlossen hat, gilt die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel
53 und 107 der UN-Charta). Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag
aufgehoben werden.
5. Die „Bundesrepublik Deutschland“ war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des
beschlagnahmten Deutschen Reiches, sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur
Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (u.a. 2BvL6/56,
2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und
363).
6. Das besatzungsrechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage
des konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.
7. Das besatzungsrechtliche Provisorium „BRD“ erhielt keine vom Volk in freier
Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach
geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art.43 (RGBl. 1910)) ist ein
„Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem
militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im
„GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.
8. Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die
„Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die
Alliierten verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das „Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches
als Ganzes seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).
9. Mit dem Erlöschen des „Grundgesetzes“ ist die Weimarer Verfassung von 1919 wieder in
Kraft getreten. Diese ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des deutschen
Volkes. Die Weimarer Verfassung gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die
alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen (siehe SHAEFGesetz
Nr.1).
10.Der „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ist völkerrechtlich,
als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. Man kann am 31.08.1990 nicht zu etwas
beitreten, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Ein rechtswirksamer Beitritt der
„neuen Bundesländer“ konnte also zu keinem Zeitpunkt erfolgen.
11.In der Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“ (die bewußt selten veröffentlicht wird),
wurde die Fortgeltung des alliierten Rechts und die weiterhin ausstehende Einheit von
Deutschland bestätigt: “Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags
unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und
Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie
der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung
der Deutschen Einheit getroffen werden.”
12.Auch der am 12.09.1990 unterzeichnete „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug
auf Deutschland“, der sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“*, (BGBL II 1990, S. 1318 ff.) ist
ungültig. Alliierte Rechte und Vorbehalte gelten bis heute weiter. Sie sind nicht – wie
allgemein angenommen und behauptet – mit diesem Vertrag suspendiert oder aufgehoben
worden. Dies folgt aus dem Punkt 6 der Präambel und den Artikeln 2 und 4 des
„Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990
(BGBl. 1990 II S. 1274), worin unmissverständlich steht, dass alle Rechte und
Verpflichtungen der alliierten Behörden weitergelten, die in oder in Bezug auf Berlin
erlassen wurden. Das trifft somit auf alle alliierten Entscheidungen zu, denn alle alliierten
Entscheidungen sind in Groß-Berlin ergangen.
13.Folglich haben die Behörden der aufgelösten „Bundesrepublik Deutschland“ keine
Hoheitsrechte mehr und ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Dies gilt im besonderen auf
dem Gebiet der ehemaligen „DDR“, da dieses NIE Teil der „Bundesrepublik Deutschland“
war.
Fazit: Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist de jure erloschen. In Artikel 25 des
„Grundgesetzes“ verpflichtet sich die „BRD“, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts
anzuerkennen, da sie Bestandteil des Bundesrechtes sind. Sie gehen den Gesetzen vor und
erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Daher
haben jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland
keine Rechtsgültigkeit mehr!
Quelle: Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Die Jahrhundertlüge – Holger Fröhner
2009-12-28-DIE-JAHRHUNDERTLUEGE-HOLGER-FRÖHNER
Sehr geehrte Damen und Herren,ich bedanke mich herzlich für Ihre informative und
Wissensvermittelnde Website mit den Titel”Rechtsgrundlagen”Es ist eine sehr wichtige Seite mit
Gesetzestexten,Urteilen,und Rechtsverordnungen.Ich frage mich,ob es in Deutschland noch
unabhängige Juristen,sprich Rechtsanwälte,Richter,und Staatsanwälte gibt,die vor Gericht eine
Öffentliche Klage führen,und nachweisen das dieser Staat BRD,nicht mehr existiert???Ich weiß so
ein Klageverfahren kostet viel Geld,persönliche Nerven und auch die berufliche Karriere.Nur
unabhängige mutige Juristen können das durchstehen und so ein Prozess zu führen.Bitte liebe
Juristen beteiligt Euch,und verklagt diese Bundesregierung.
Klaus Röth sagt:
13. August 2010 um 18:31
Sehr geehrter Herr Nowak, Ihre Fragen kann ich nach ca. 30 Jährigem Kampf für Nachweisbare
Wahrheit und Recht, nur in soweit beantworten, als das ich mich persönlich auf meinen Fall
beziehe, wobei von meiner Stieffam. und deren Schwager und Berater, nach einer
Testamentfälschung und weiteren Mauscheleien von RAe und Korrupten Zahlungen von sehr, sehr
viel Geld an diese und deren Mauschelverbindungen zu Personen bei der Justiz, betrogen und
bestohlen wurde, was ich alles selbst ermitteln mußte, weil die Justiz keinen Bock hatte, was sich
aus dem Sachverhalt selbst ergibt und über die Gesamten Zeit, von diesen und anderen immer
weiter, nach der sog. ” MODERNEN FREIEN BEWEISWÜRDIGUNG ” , wobei der Sachverhalt
verdreht wird, um sagen zu können, im Zweifel für die Angeklagten, die die Täter ja außer der
ermordung meiner Eltern, aus dem mir gestohlenen auch noch Schmiergelder von mindestens DM
10o.000,- gezahlt haben, dies alles bis heute mit weiteren Straftaten unter den Tisch gekehrt wurde.
Selbstverständlich kann ich den Gesamten Sachverhalt hier im detail nicht aufzeigen.
Sollten Sie mit mir telefonieren wollen, meine Tel. Nr. ist : 0241-56009949 und freue mich auf
Ihren Anruf.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Röth
Scheinurteile und Scheinbeschlüsse
Scheinverfahren, Scheinurteile und
Scheinbeschlüsse
Abgründe der “Rechtsprechung”
Verfall der “Rechtspflege”
Skrupellose Beurkundungspraxis
Die nachfolgenden Darstellungen gehen davon aus, dass das Verfahrensrecht für den Bereich der
“Urteile” – hier die Zivilprozessordnung – ZPO – und das Grundgesetz, hier insbesondere Artikel
20 und Artikel 101 noch existent wäre, was jedoch offenkundig nicht der Fall ist.
*
Scheinverfahren und Scheinurteile können ggf. einen Foltersachverhalt gemäß Artikel 1 der UNAntifolterkonvention
und/oder ggf. einen Verstoß gegen § 6 (1) Ziffer 2 des
Völkerstrafgesetzbuches begründen.
Deshalb ist es notwendig, Ihr “Urteil” einmal etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
Bitte beantworten Sie sich folgende Fragen:
• Hatten Sie einen Gerichtsprozess ?
• Haben Sie den Prozess verloren ?
• Hat Ihnen der Prozess gesundheitlich zugesetzt ?
• Sind Sie durch den / die Prozess/e krank geworden ?
• Hat Ihnen der Prozess finanziell zugesetzt ?
• Hat der Prozess Sie finanziell ruiniert ?
Dann sollten Sie einmal feststellen, ob Sie ein Urteil oder ein Scheinurteil oder nur eine
Ausfertigung erhalten haben und sich auch nachfolgende Fragen stellen:
• Wurde Ihnen als Prozesspartei Ihr Urteil zugestellt ?
• Sind Sie da ganz sicher ?
Dann suchen Sie bitte erst einmal nach den Unterschriften der Richter im Urteil selbst.
Keine Unterschriften gefunden ?
Ja dann, …. dann halten Sie kein Urteil in den Händen, sondern ein sogenanntes
Scheinurteil !
Vgl.: BGH, Urteil vom 16. 10. 2006 – II ZR 101/ 05; OLG München
• Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der
Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden
(BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam
nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für die Einlegung eines
Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW
aaO S. 1882). Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§
547 Nr. 6 ZPO).
Vgl.: BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164-03
• Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.
Vgl.: OLG Rostock, Urteil vom 24.03.2004, Az. 6 U 124/02
• Es entspricht einem mittlerweile für alle Prozessarten anerkannten Grundsatz, dass ein bei
Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil – wie es regelmäßig ein Stuhlurteil
darstellt – “nicht mit Gründen versehen” ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe
nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern
besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Urteilsformel verkündet worden ist oder nicht.
Vgl.: OLG Brandenburg Az.: 3 U 87/06
Vgl.: LG Frankfurt/Oder Az.: 19 T 534-02
Wussten Sie, dass “Urteile” ohne Unterschrift der Richter Scheinurteile sind und dass diese
keinerlei Rechtskraft oder Rechtswirksamkeit entfalten; also völlig ohne Bedeutung sind ?
Die Pflicht der Gerichte zur Zustellung von Urteilen an die Prozessparteien ist im § 317 (1) der
Zivilprozessordnung – ZPO geregelt:
§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der
unterliegenden Partei zugestellt.
Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, ergeben sich § 315 (1) ZPO:
§ 315 Unterschrift der Richter
(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterschreiben.
Sie haben eine sogenannte Ausfertigung erhalten ?
Dann haben Sie kein Urteil, sondern eine Ausfertigung gemäß § 317 (2) ZPO erhalten, wobei dieser
Sachverhalt ein Scheinverfahren insb. aus der Sicht der Prozessparteien begründen kann, da es ein
“Verfahren” ohne Urteil gegeben hat.
Es wurde den Prozessparteien in diesem Falle nicht nur die richterliche Unterschrift auf einem
Urteil, sondern sogar das ganze Urteil zum Verfahren verweigert, da es nicht zugestellt wurde und
deshalb ebenfalls als Scheinverfahren bezeichnet werden muss. – Mit dem rechtswidrigen Entzug
des Urteils durch unterlassener Zustellung wider § 317 (1) Satz 1 ZPO ist somit ebenfalls die
gesetzlich vorgeschriebene richterliche Unterschrift verlorengegangen.
Eine lapidare Ausrede des Gerichts, das Urteil befände sich doch in der Gerichtsakte bei Gericht,
entbindet nicht von der Pflicht des Gerichtes zur Zustellung eines Urteils gem. § 317 (1) Satz 1
ZPO.
Merke:
Urteile müssen von den Gerichten zugestellt
werden.
Jedoch …
Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.
Also, wenn Sie zum Beispiel das Urteil beim Umzug o.ä. verloren haben. Dann können Sie sich auf
§ 317 (2) ZPO berufen und eine Ausfertigung Ihres Urteils beantragen.
Ein Verfahren wäre im Falle eines Scheinurteils oder im Falle einer Nichtzustellung i.S.d. § 317 (1)
Satz 1 ZPO nach wie vor offen, da es nicht durch ein ordentliches Urteil beendet wurde.
Die Beurkundung einer Ausfertigung mit fehlender richterlicher Unterschrift durch Gerichtssiegel
und Unterschrift eines Urkundsbeamten eines Gerichtes ist als Beweis für die Übereinstimmung
dieser Ausfertigung ohne richterliche Unterschrift mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte
anzusehen, da dieses Stück Papier ebenfalls über keine Unterschrift der Richter verfügt. – Die
lapidare Ausrede das unterschrieben Urteil befände sich in der Gerichtsakte, liefert somit Beweis für
eine Falschbeurkundung des Urkundsbeamten, da er die Übereinstimmung der unterschriftslosen
Ausfertigung mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte beurkundet hat.
Dies ist ein extrem menschenrechtswidriges Vorgehen i.S.d. Art. 6 EMRK durch die
Urkundsbeamten, da solange ein Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, von ihm
Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden dürfen.
Vgl. § 317 (2) ZPO.
Der Urkundsbeamte hätte im Falle von Scheinurteilen gem. § 1 (4) i.V.m. § 4 des
Beurkundungsgesetzes die Beurkundung grundsätzlich ablehnen müssen, da von ihm die
Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke
verfolgt werden.
Die Urkundsbeamten machen sich gemäß § 271 Mittelbare Falschbeurkundung und/oder gemäß §
348 Falschbeurkundung im Amt des Strafgesetzbuches ggf. strafbar!
Analoggesetze und Urteile zum gesetzlichen Erfordernis der richterlichen
Unterschrift.
• § 275 (2) Strafprozessordnung
• Urteil SenE v. 04.03.2005 – 8 Ss 16/05
• § 117 (1) Verwaltungsgerichtsordnung
• BVerwG, Urteil vom 6. 1. 2009 – 8 C 6. 08
Eine weitere Möglichkeit völkerrechtswidrige Scheinurteile herbeizuführen ist, wenn eine sog.
“Nichtpartei” ins Rubrum aufgenommen wird. – Die Umstände hierbei können vielfältig sein; es ist
sogar schon vorgekommen, dass sogar ein Anwalt die Aufnahme einer Nichtpartei ins Rubrum vor
Gericht beantragt hat.
Vgl.: Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 5 U 118-06
• Verfahrensfehlerhaft ist die angefochtene Entscheidung weiter deswegen, weil es sich bei ihr
um ein Scheinurteil handelt (Zöller/Gummer/Hessler, § 538 ZPO Rn. 29). Ein solches
Scheinurteil liegt dann vor, wenn – wie hier – eine Nichtpartei ins Rubrum aufgenommen
worden ist (Zöller/Gummer/Hessler, vor § 511 ZPO Rn. 36).
Zum Thema Scheinbeschlüsse:
Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss
ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern
auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar,
solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht
unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137,
49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).
Konkrete Fälle
Fallbeschreibungen Scheinurteile
• Jörg Hensel vs. Richterin Birgit Willikonsky – Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes
Schleswig-Holstein
• Weitere völkerrechtliche Beschwerde gem. Art. 13 EMRK und Art. 2 des UN
Zivilpaktes
• Weitere völkerrechtliche Beschwerde gem. Artikel 9 der UN Res. 53/144
• Erneutes Schr. an B.Willikonsky betr. EU annex doc_Diskriminierung u.a.m.
• Völkerrechtliche Beschwerde an das BVerfG UN Genf EGMR Strassbourg u.a.
• Scheinbeschluss des Bundesverfassungsgericht
• Scheinurteile auch bei dem Landgericht Passau. Hier wird seitens des Gerichtes versucht,
eine Prozeßpartei (Frau Gabriele H.und Ehemann ) mittels Scheinurteile mürbe zu machen
und in den finanziellen, sowie gesundheitliche Ruin zu treiben.
• Völkerrechtliche Beschwerde wegen Scheinurteile betr. Familie H; gerichtet an den
Gerichtspräsidenten des Landgerichtes Passau, Herrn Prof. Dr. Huber
Schicken Sie mir Ihren Fall zur Veröffentlichung; ggfs. anonymisiert.

Das war meine Anfrage zur Rechtsklärung

Aufklärungsfront 1


An das
Justizministerium Düsseldorf
Martin – Lutherplatz 40
40212 Düsseldorf
Köln, den 22.04.’14

Betr.: Aktenzeichen 814 OWI 56/14 (b) (Amtsgericht Köln), 724.177.330.425 4H5 und 714.180.755.144 4I9 und 724.176070.5193H8(Amt für öffentliche Ordnung Köln), Aktenzeichen 203OWi 99/13 (b), Erzwingungshaftverfahren (Amtsgericht Siegburg)

Sehr geehrter Herr Justizminister Thomas Kuschaty,
sehr geehrte Amtsräte/innen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist …………. und ich befinde mich in einer Rechtsunsicherheit zu den obigen Aktenzeichen und benötige daher von Ihnen eine Rechtsbelehrung, damit ich mein Verhalten danach ausrichten kann.
Es sind zwar nur Ordnungswidrigkeiten, aber es geht um die Grundsatzauslegung von geltenden Rechten. Ich erlaube mir, Ihnen die dazu gehörigen Korrespondenzen (exemplarisch) als Anlage mitzusenden (Anlagen I – IV).
Vorab möchte ich mich jedoch entschuldigen, dass ich Sie im Grunde mit solchen Bagatellen behellige, aber da diese Beamten ihrer Mitwirkungspflicht nicht beikommen, meine Fragen unbeantwortet bleiben, muss ich mich nun an Sie wenden.
Mir liegt ein Schriftstück vom Bundesverfassungsgericht vor ( siehe Anlage), welches die Rechtsgültigkeit der beiden Bereinigungsgesetze durch die Alliierten bestätigt. Daraus ergeben sich meine Fragen, welche Sie aus den Anlagen / Schreiben an die betreffenden Behörden ergeben.
Auch habe ich div. Richturteile aufgeführt, aber auf meine Einlassungen wurde bis zum heutigen Tag nicht reagiert.
Bitte helfen Sie mir Herr Justizminister Thomas Kuschaty, damit ich mich nicht nach § 1 Shaef-Gesetz strafbar mache.
Für eine zeitnahe Beantwortung, wäre ich mehr als dankbar, da eine Erzwingungshaft ansteht.
Mit hochachtungsvollen Grüßen