Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland ist Verboten

Aufklärungsfront 1

Bitte den Brief zuende lesen, dass ist wichtig!!! Du meine Güte, meine Frau zieht es genau wie ich voll durch! Sie ist bereit sich inhaftieren zu lassen und meint es hätten schon ganz andere im Knast gesessen und dies würde sie rühmen, denn die berühmtesten Knackis wären doch der Apostel Petrus; Johannes etc…

Betr.: Aktenzeichen 203OWi …. (b), Erzwingungshaftverfahren
Frau (?) …..
c/o Amtsgericht Siegburg
Neue Poststr. 16
53721 Siegburg
Sehr geehrte Frau ……, sehr geehrte Frau Richter Dr. (?) ………..
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ihr oben benanntes Schreiben vom 09.04.’14, am 12.04.’14 erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.
Dies nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an.

1. Bitte senden sie mir diesen Beschluss mit rechtsgültiger Unterschrift von Frau Richterin Dr. …. in beglaubigter Abschrift zu, denn ich muss mein Verhalten danach ausrichten, ob Frau Richterin Dr. …..wirklich unterschrieben hat (dies ist ihre Mitwirkungspflicht)
2. Ihr Schreiben ist nicht unterschrieben und damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – und rechts unwirksam! BGB §125/126. Ich bitte um Nachbesserung! Siehe hierzu BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05 BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02
BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87
3. Bitte zitieren sie die §§ 25 a Abs. 3 Satz 2StVG, 62 Abs. 2 Satz 2 OWIG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO auf Bezug mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, weil der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990) ist und den Bereinigungsgesetzen.
4. Bitte weisen sie sich beide, per Amtsausweis mit Bestalung und Kontrollnummer nach Shaef/ oder Smad Gesetz aus.
5. Erklären sie bitte wieso dieser Beschluss nicht anfechtbar ist, denn nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen (EGMR 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EGMR bewiesen, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.
6. Bitte weisen sie nach den Artikel 23 GG Geltungsbereich nach, ob dieser Gültigkeit besitzt an Hand der Bereinigungsgesetze.

7. Bitte legen sie mir die Gründungsurkunde der BRD und des Landes NRW vor, weil sie ansonsten nicht für dieses Land / Bundesland arbeiten können.
8. Bitte weisen sie die Gültigkeit der Einführungsgesetze des GVG, StGB und ZPO nach, denn seit 19 April 2006 sind tatsächlich mit der Streichung des Geltungsbereich Artikel 23 GG ersatzlos aufgehoben worden. Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
9. Bitte zitieren sie ihr Angebot u.a. auf Bezug GVG §16, da sie meine Grundrechte einschränken.
10. Bitte weisen sie nach HGB nach ,dass ich mit ihnen einen Vertrag eingegangen bin, denn ich habe sie nicht beauftragt.
11. Bitte beziehen sie Stellungnahme zu dem Folgenden; Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden.
„Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.

Wichtig:
Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
Ein sog. „Beamter“ muss beweisen, dass sein Verhalten nicht ursächlich ist/war.
Vorschrift: BGH NJW 83, 2241 (vgl. BAT § 14, BGB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830)
Frau Richterin Dr. ….. es dürfte für sie als Doktorin der Rechtswissenschaft ja kein Problem darstellen, meine evt. Fehlannahmen der gültigen Rechtslage zu widerlegen.
Dazu gebe ich ihnen Gelegenheit ihrer Mitwirkungspflicht beizukommen binnen 14 Werktage ab Zustellung dieses Schreibens.
Sollte ich wider erwartend von ihnen oder evt. Frau ….keine Antwort erhalten, so sehe ich ihr Schreiben als Gegenstandslos an.

Verstehen sie mich bitte nicht falsch, aber es ist mir nach den gültigen Shaef Gesetzen nicht gestattet ihrem Begehren nachzukommen, weil ich mich sonst an den Nazigleichschaltungsgesetzen beteiligen würde und dies ist eine strafbare Handlung.

Sollten sie trotzt meiner juristischen Einwände ihre Erzwingungshaft aufrechterhalten, ohne schriftlich Zustellung, so sehe ich mich gezwungen sie beide beim ICC in Den Haag und in Washington D.C. Anzuzeigen, welches mit einer Geldforderung pro Person mit 125.000 Euro veranschlagt wird. Diese werde ich dann im internationalen Schuldnerverzeichnis eintragen lassen (viel Spaß im nächsten Urlaub dann).

Äußerst grenzwertig finde ich auch, dass diese Erzwingungshaft mir auferlegt wird, obwohl mein Mann diese OWIG begangen hat. Sie sollten diese 30 Euro Verwarngeld also Erzwingungshaft NICHT über 5 Euro pro Tag ansetzen, damit sie nicht nur den Rechtsstaat weiter aushöhlen, sondern ihn auch finanziell ruinieren. Bei einem Tagesaufwand für einen Inhaftierten von ca. 800 Euro für Unterkunft, Verpflegung etc., wäre das doch eine lukrative Kostenrechnung. Bei den ständig steigenden Lebenshaltungskosten Stromkosten, Wasserkosten Essenskosten, wäre es für mich eine WIN WIN Situation. Zumal täglich 8 Stunden Schlaf, 3 geregelte Mahlzeiten für mich wirklich lukrativ sind.
Ich wünsche ihnen noch einen schönen Tag im Rahmen ihrer Möglichkeit
Anita Hammerschlag

Die Rechtslage in Deutschland

Aufklärungsfront 1

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/unternehmen-brd/die-rechtslage-in-deutschland/
Die Rechtslage

Durch verschiedene Völkerrechtsgutachten wurde diese in der Vergangenheit bereits
mehrfach festgestellt. Herauszuheben sind hier die Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr.
jur. Bracht. Diese sind im folgenden in Kernpunkten zusammengefasst:
1. Grundlage jedes Rechtssystems ist, dass höhere Rechte nicht durch untergeordnete
gebrochen werden können. So bricht Bundesrecht Landesrecht, europäisches Recht
Bundesrecht und Völkerrecht europäisches Recht. In Art. 25 des „Grundgesetzes“
verpflichtet sich die „Bundesrepublik Deutschland“ Völkerrecht anzuerkennen und legt fest,
dass dieses anderen Gesetzen vorgeht.
2. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern
besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die
Hauptsiegermacht, die vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt (vgl. SHAEFGesetz
Nr. 52, Art. 1) (Deutschlandvertrag, BGBl. 1955 II S. 301).
3. In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager Landkriegsordnung. In dieser ist
geregelt, dass ein Staat seine Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines
Friedensvertrages mit den Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses Gesetz
laut Art. 25 „GG“ demselben übergeordnet.
4. Da Deutschland bis zum heutigen Tag (nicht zuletzt durch die Trennung) keinen
Friedensvertrag geschlossen hat, gilt die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel
53 und 107 der UN-Charta). Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag
aufgehoben werden.
5. Die „Bundesrepublik Deutschland“ war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des
beschlagnahmten Deutschen Reiches, sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur
Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (u.a. 2BvL6/56,
2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und
363).
6. Das besatzungsrechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage
des konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.
7. Das besatzungsrechtliche Provisorium „BRD“ erhielt keine vom Volk in freier
Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach
geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art.43 (RGBl. 1910)) ist ein
„Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem
militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im
„GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.
8. Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die
„Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die
Alliierten verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das „Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches
als Ganzes seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).
9. Mit dem Erlöschen des „Grundgesetzes“ ist die Weimarer Verfassung von 1919 wieder in
Kraft getreten. Diese ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des deutschen
Volkes. Die Weimarer Verfassung gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die
alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen (siehe SHAEFGesetz
Nr.1).
10.Der „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ist völkerrechtlich,
als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. Man kann am 31.08.1990 nicht zu etwas
beitreten, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Ein rechtswirksamer Beitritt der
„neuen Bundesländer“ konnte also zu keinem Zeitpunkt erfolgen.
11.In der Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“ (die bewußt selten veröffentlicht wird),
wurde die Fortgeltung des alliierten Rechts und die weiterhin ausstehende Einheit von
Deutschland bestätigt: “Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags
unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und
Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie
der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung
der Deutschen Einheit getroffen werden.”
12.Auch der am 12.09.1990 unterzeichnete „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug
auf Deutschland“, der sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“*, (BGBL II 1990, S. 1318 ff.) ist
ungültig. Alliierte Rechte und Vorbehalte gelten bis heute weiter. Sie sind nicht – wie
allgemein angenommen und behauptet – mit diesem Vertrag suspendiert oder aufgehoben
worden. Dies folgt aus dem Punkt 6 der Präambel und den Artikeln 2 und 4 des
„Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990
(BGBl. 1990 II S. 1274), worin unmissverständlich steht, dass alle Rechte und
Verpflichtungen der alliierten Behörden weitergelten, die in oder in Bezug auf Berlin
erlassen wurden. Das trifft somit auf alle alliierten Entscheidungen zu, denn alle alliierten
Entscheidungen sind in Groß-Berlin ergangen.
13.Folglich haben die Behörden der aufgelösten „Bundesrepublik Deutschland“ keine
Hoheitsrechte mehr und ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Dies gilt im besonderen auf
dem Gebiet der ehemaligen „DDR“, da dieses NIE Teil der „Bundesrepublik Deutschland“
war.
Fazit: Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist de jure erloschen. In Artikel 25 des
„Grundgesetzes“ verpflichtet sich die „BRD“, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts
anzuerkennen, da sie Bestandteil des Bundesrechtes sind. Sie gehen den Gesetzen vor und
erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Daher
haben jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland
keine Rechtsgültigkeit mehr!
Quelle: Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Die Jahrhundertlüge – Holger Fröhner
2009-12-28-DIE-JAHRHUNDERTLUEGE-HOLGER-FRÖHNER
Sehr geehrte Damen und Herren,ich bedanke mich herzlich für Ihre informative und
Wissensvermittelnde Website mit den Titel”Rechtsgrundlagen”Es ist eine sehr wichtige Seite mit
Gesetzestexten,Urteilen,und Rechtsverordnungen.Ich frage mich,ob es in Deutschland noch
unabhängige Juristen,sprich Rechtsanwälte,Richter,und Staatsanwälte gibt,die vor Gericht eine
Öffentliche Klage führen,und nachweisen das dieser Staat BRD,nicht mehr existiert???Ich weiß so
ein Klageverfahren kostet viel Geld,persönliche Nerven und auch die berufliche Karriere.Nur
unabhängige mutige Juristen können das durchstehen und so ein Prozess zu führen.Bitte liebe
Juristen beteiligt Euch,und verklagt diese Bundesregierung.
Klaus Röth sagt:
13. August 2010 um 18:31
Sehr geehrter Herr Nowak, Ihre Fragen kann ich nach ca. 30 Jährigem Kampf für Nachweisbare
Wahrheit und Recht, nur in soweit beantworten, als das ich mich persönlich auf meinen Fall
beziehe, wobei von meiner Stieffam. und deren Schwager und Berater, nach einer
Testamentfälschung und weiteren Mauscheleien von RAe und Korrupten Zahlungen von sehr, sehr
viel Geld an diese und deren Mauschelverbindungen zu Personen bei der Justiz, betrogen und
bestohlen wurde, was ich alles selbst ermitteln mußte, weil die Justiz keinen Bock hatte, was sich
aus dem Sachverhalt selbst ergibt und über die Gesamten Zeit, von diesen und anderen immer
weiter, nach der sog. ” MODERNEN FREIEN BEWEISWÜRDIGUNG ” , wobei der Sachverhalt
verdreht wird, um sagen zu können, im Zweifel für die Angeklagten, die die Täter ja außer der
ermordung meiner Eltern, aus dem mir gestohlenen auch noch Schmiergelder von mindestens DM
10o.000,- gezahlt haben, dies alles bis heute mit weiteren Straftaten unter den Tisch gekehrt wurde.
Selbstverständlich kann ich den Gesamten Sachverhalt hier im detail nicht aufzeigen.
Sollten Sie mit mir telefonieren wollen, meine Tel. Nr. ist : 0241-56009949 und freue mich auf
Ihren Anruf.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Röth
Scheinurteile und Scheinbeschlüsse
Scheinverfahren, Scheinurteile und
Scheinbeschlüsse
Abgründe der “Rechtsprechung”
Verfall der “Rechtspflege”
Skrupellose Beurkundungspraxis
Die nachfolgenden Darstellungen gehen davon aus, dass das Verfahrensrecht für den Bereich der
“Urteile” – hier die Zivilprozessordnung – ZPO – und das Grundgesetz, hier insbesondere Artikel
20 und Artikel 101 noch existent wäre, was jedoch offenkundig nicht der Fall ist.
*
Scheinverfahren und Scheinurteile können ggf. einen Foltersachverhalt gemäß Artikel 1 der UNAntifolterkonvention
und/oder ggf. einen Verstoß gegen § 6 (1) Ziffer 2 des
Völkerstrafgesetzbuches begründen.
Deshalb ist es notwendig, Ihr “Urteil” einmal etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
Bitte beantworten Sie sich folgende Fragen:
• Hatten Sie einen Gerichtsprozess ?
• Haben Sie den Prozess verloren ?
• Hat Ihnen der Prozess gesundheitlich zugesetzt ?
• Sind Sie durch den / die Prozess/e krank geworden ?
• Hat Ihnen der Prozess finanziell zugesetzt ?
• Hat der Prozess Sie finanziell ruiniert ?
Dann sollten Sie einmal feststellen, ob Sie ein Urteil oder ein Scheinurteil oder nur eine
Ausfertigung erhalten haben und sich auch nachfolgende Fragen stellen:
• Wurde Ihnen als Prozesspartei Ihr Urteil zugestellt ?
• Sind Sie da ganz sicher ?
Dann suchen Sie bitte erst einmal nach den Unterschriften der Richter im Urteil selbst.
Keine Unterschriften gefunden ?
Ja dann, …. dann halten Sie kein Urteil in den Händen, sondern ein sogenanntes
Scheinurteil !
Vgl.: BGH, Urteil vom 16. 10. 2006 – II ZR 101/ 05; OLG München
• Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der
Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden
(BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam
nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für die Einlegung eines
Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW
aaO S. 1882). Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§
547 Nr. 6 ZPO).
Vgl.: BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164-03
• Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.
Vgl.: OLG Rostock, Urteil vom 24.03.2004, Az. 6 U 124/02
• Es entspricht einem mittlerweile für alle Prozessarten anerkannten Grundsatz, dass ein bei
Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil – wie es regelmäßig ein Stuhlurteil
darstellt – “nicht mit Gründen versehen” ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe
nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern
besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Urteilsformel verkündet worden ist oder nicht.
Vgl.: OLG Brandenburg Az.: 3 U 87/06
Vgl.: LG Frankfurt/Oder Az.: 19 T 534-02
Wussten Sie, dass “Urteile” ohne Unterschrift der Richter Scheinurteile sind und dass diese
keinerlei Rechtskraft oder Rechtswirksamkeit entfalten; also völlig ohne Bedeutung sind ?
Die Pflicht der Gerichte zur Zustellung von Urteilen an die Prozessparteien ist im § 317 (1) der
Zivilprozessordnung – ZPO geregelt:
§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der
unterliegenden Partei zugestellt.
Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, ergeben sich § 315 (1) ZPO:
§ 315 Unterschrift der Richter
(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterschreiben.
Sie haben eine sogenannte Ausfertigung erhalten ?
Dann haben Sie kein Urteil, sondern eine Ausfertigung gemäß § 317 (2) ZPO erhalten, wobei dieser
Sachverhalt ein Scheinverfahren insb. aus der Sicht der Prozessparteien begründen kann, da es ein
“Verfahren” ohne Urteil gegeben hat.
Es wurde den Prozessparteien in diesem Falle nicht nur die richterliche Unterschrift auf einem
Urteil, sondern sogar das ganze Urteil zum Verfahren verweigert, da es nicht zugestellt wurde und
deshalb ebenfalls als Scheinverfahren bezeichnet werden muss. – Mit dem rechtswidrigen Entzug
des Urteils durch unterlassener Zustellung wider § 317 (1) Satz 1 ZPO ist somit ebenfalls die
gesetzlich vorgeschriebene richterliche Unterschrift verlorengegangen.
Eine lapidare Ausrede des Gerichts, das Urteil befände sich doch in der Gerichtsakte bei Gericht,
entbindet nicht von der Pflicht des Gerichtes zur Zustellung eines Urteils gem. § 317 (1) Satz 1
ZPO.
Merke:
Urteile müssen von den Gerichten zugestellt
werden.
Jedoch …
Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.
Also, wenn Sie zum Beispiel das Urteil beim Umzug o.ä. verloren haben. Dann können Sie sich auf
§ 317 (2) ZPO berufen und eine Ausfertigung Ihres Urteils beantragen.
Ein Verfahren wäre im Falle eines Scheinurteils oder im Falle einer Nichtzustellung i.S.d. § 317 (1)
Satz 1 ZPO nach wie vor offen, da es nicht durch ein ordentliches Urteil beendet wurde.
Die Beurkundung einer Ausfertigung mit fehlender richterlicher Unterschrift durch Gerichtssiegel
und Unterschrift eines Urkundsbeamten eines Gerichtes ist als Beweis für die Übereinstimmung
dieser Ausfertigung ohne richterliche Unterschrift mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte
anzusehen, da dieses Stück Papier ebenfalls über keine Unterschrift der Richter verfügt. – Die
lapidare Ausrede das unterschrieben Urteil befände sich in der Gerichtsakte, liefert somit Beweis für
eine Falschbeurkundung des Urkundsbeamten, da er die Übereinstimmung der unterschriftslosen
Ausfertigung mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte beurkundet hat.
Dies ist ein extrem menschenrechtswidriges Vorgehen i.S.d. Art. 6 EMRK durch die
Urkundsbeamten, da solange ein Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, von ihm
Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden dürfen.
Vgl. § 317 (2) ZPO.
Der Urkundsbeamte hätte im Falle von Scheinurteilen gem. § 1 (4) i.V.m. § 4 des
Beurkundungsgesetzes die Beurkundung grundsätzlich ablehnen müssen, da von ihm die
Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke
verfolgt werden.
Die Urkundsbeamten machen sich gemäß § 271 Mittelbare Falschbeurkundung und/oder gemäß §
348 Falschbeurkundung im Amt des Strafgesetzbuches ggf. strafbar!
Analoggesetze und Urteile zum gesetzlichen Erfordernis der richterlichen
Unterschrift.
• § 275 (2) Strafprozessordnung
• Urteil SenE v. 04.03.2005 – 8 Ss 16/05
• § 117 (1) Verwaltungsgerichtsordnung
• BVerwG, Urteil vom 6. 1. 2009 – 8 C 6. 08
Eine weitere Möglichkeit völkerrechtswidrige Scheinurteile herbeizuführen ist, wenn eine sog.
“Nichtpartei” ins Rubrum aufgenommen wird. – Die Umstände hierbei können vielfältig sein; es ist
sogar schon vorgekommen, dass sogar ein Anwalt die Aufnahme einer Nichtpartei ins Rubrum vor
Gericht beantragt hat.
Vgl.: Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 5 U 118-06
• Verfahrensfehlerhaft ist die angefochtene Entscheidung weiter deswegen, weil es sich bei ihr
um ein Scheinurteil handelt (Zöller/Gummer/Hessler, § 538 ZPO Rn. 29). Ein solches
Scheinurteil liegt dann vor, wenn – wie hier – eine Nichtpartei ins Rubrum aufgenommen
worden ist (Zöller/Gummer/Hessler, vor § 511 ZPO Rn. 36).
Zum Thema Scheinbeschlüsse:
Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss
ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern
auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar,
solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht
unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137,
49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).
Konkrete Fälle
Fallbeschreibungen Scheinurteile
• Jörg Hensel vs. Richterin Birgit Willikonsky – Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes
Schleswig-Holstein
• Weitere völkerrechtliche Beschwerde gem. Art. 13 EMRK und Art. 2 des UN
Zivilpaktes
• Weitere völkerrechtliche Beschwerde gem. Artikel 9 der UN Res. 53/144
• Erneutes Schr. an B.Willikonsky betr. EU annex doc_Diskriminierung u.a.m.
• Völkerrechtliche Beschwerde an das BVerfG UN Genf EGMR Strassbourg u.a.
• Scheinbeschluss des Bundesverfassungsgericht
• Scheinurteile auch bei dem Landgericht Passau. Hier wird seitens des Gerichtes versucht,
eine Prozeßpartei (Frau Gabriele H.und Ehemann ) mittels Scheinurteile mürbe zu machen
und in den finanziellen, sowie gesundheitliche Ruin zu treiben.
• Völkerrechtliche Beschwerde wegen Scheinurteile betr. Familie H; gerichtet an den
Gerichtspräsidenten des Landgerichtes Passau, Herrn Prof. Dr. Huber
Schicken Sie mir Ihren Fall zur Veröffentlichung; ggfs. anonymisiert.