Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland ist Verboten

Aufklärungsfront 1

Bitte den Brief zuende lesen, dass ist wichtig!!! Du meine Güte, meine Frau zieht es genau wie ich voll durch! Sie ist bereit sich inhaftieren zu lassen und meint es hätten schon ganz andere im Knast gesessen und dies würde sie rühmen, denn die berühmtesten Knackis wären doch der Apostel Petrus; Johannes etc…

Betr.: Aktenzeichen 203OWi …. (b), Erzwingungshaftverfahren
Frau (?) …..
c/o Amtsgericht Siegburg
Neue Poststr. 16
53721 Siegburg
Sehr geehrte Frau ……, sehr geehrte Frau Richter Dr. (?) ………..
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ihr oben benanntes Schreiben vom 09.04.’14, am 12.04.’14 erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.
Dies nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an.

1. Bitte senden sie mir diesen Beschluss mit rechtsgültiger Unterschrift von Frau Richterin Dr. …. in beglaubigter Abschrift zu, denn ich muss mein Verhalten danach ausrichten, ob Frau Richterin Dr. …..wirklich unterschrieben hat (dies ist ihre Mitwirkungspflicht)
2. Ihr Schreiben ist nicht unterschrieben und damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – und rechts unwirksam! BGB §125/126. Ich bitte um Nachbesserung! Siehe hierzu BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05 BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02
BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87
3. Bitte zitieren sie die §§ 25 a Abs. 3 Satz 2StVG, 62 Abs. 2 Satz 2 OWIG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO auf Bezug mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, weil der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990) ist und den Bereinigungsgesetzen.
4. Bitte weisen sie sich beide, per Amtsausweis mit Bestalung und Kontrollnummer nach Shaef/ oder Smad Gesetz aus.
5. Erklären sie bitte wieso dieser Beschluss nicht anfechtbar ist, denn nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen (EGMR 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EGMR bewiesen, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.
6. Bitte weisen sie nach den Artikel 23 GG Geltungsbereich nach, ob dieser Gültigkeit besitzt an Hand der Bereinigungsgesetze.

7. Bitte legen sie mir die Gründungsurkunde der BRD und des Landes NRW vor, weil sie ansonsten nicht für dieses Land / Bundesland arbeiten können.
8. Bitte weisen sie die Gültigkeit der Einführungsgesetze des GVG, StGB und ZPO nach, denn seit 19 April 2006 sind tatsächlich mit der Streichung des Geltungsbereich Artikel 23 GG ersatzlos aufgehoben worden. Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
9. Bitte zitieren sie ihr Angebot u.a. auf Bezug GVG §16, da sie meine Grundrechte einschränken.
10. Bitte weisen sie nach HGB nach ,dass ich mit ihnen einen Vertrag eingegangen bin, denn ich habe sie nicht beauftragt.
11. Bitte beziehen sie Stellungnahme zu dem Folgenden; Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden.
„Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.

Wichtig:
Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
Ein sog. „Beamter“ muss beweisen, dass sein Verhalten nicht ursächlich ist/war.
Vorschrift: BGH NJW 83, 2241 (vgl. BAT § 14, BGB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830)
Frau Richterin Dr. ….. es dürfte für sie als Doktorin der Rechtswissenschaft ja kein Problem darstellen, meine evt. Fehlannahmen der gültigen Rechtslage zu widerlegen.
Dazu gebe ich ihnen Gelegenheit ihrer Mitwirkungspflicht beizukommen binnen 14 Werktage ab Zustellung dieses Schreibens.
Sollte ich wider erwartend von ihnen oder evt. Frau ….keine Antwort erhalten, so sehe ich ihr Schreiben als Gegenstandslos an.

Verstehen sie mich bitte nicht falsch, aber es ist mir nach den gültigen Shaef Gesetzen nicht gestattet ihrem Begehren nachzukommen, weil ich mich sonst an den Nazigleichschaltungsgesetzen beteiligen würde und dies ist eine strafbare Handlung.

Sollten sie trotzt meiner juristischen Einwände ihre Erzwingungshaft aufrechterhalten, ohne schriftlich Zustellung, so sehe ich mich gezwungen sie beide beim ICC in Den Haag und in Washington D.C. Anzuzeigen, welches mit einer Geldforderung pro Person mit 125.000 Euro veranschlagt wird. Diese werde ich dann im internationalen Schuldnerverzeichnis eintragen lassen (viel Spaß im nächsten Urlaub dann).

Äußerst grenzwertig finde ich auch, dass diese Erzwingungshaft mir auferlegt wird, obwohl mein Mann diese OWIG begangen hat. Sie sollten diese 30 Euro Verwarngeld also Erzwingungshaft NICHT über 5 Euro pro Tag ansetzen, damit sie nicht nur den Rechtsstaat weiter aushöhlen, sondern ihn auch finanziell ruinieren. Bei einem Tagesaufwand für einen Inhaftierten von ca. 800 Euro für Unterkunft, Verpflegung etc., wäre das doch eine lukrative Kostenrechnung. Bei den ständig steigenden Lebenshaltungskosten Stromkosten, Wasserkosten Essenskosten, wäre es für mich eine WIN WIN Situation. Zumal täglich 8 Stunden Schlaf, 3 geregelte Mahlzeiten für mich wirklich lukrativ sind.
Ich wünsche ihnen noch einen schönen Tag im Rahmen ihrer Möglichkeit
Anita Hammerschlag

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Musteranzeige nach Washington D.C.

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Da sich Alle Beamte auf erloschene Gesetze ( siehe Bereinigungsgesetze) berufen und selbst diese brechen sie nach ihrem Gutdünken, so sollte Jeder per Einschreiben / Rückschein diese Beamte anzeigen! ich sende den betroffenen immer eine Durchschrift und ich kann euch sagen, die ticken richtig aus. Das haben sie auch verdient!

John Doe, Freudenweg 69, 11111 Lächeldorf ( Postanschrift )
Mein Zeichen: DID: 12-07-23-$sek_9918a
The US Department of Justice
Secretary of Justice
950 Pennsylvania avenue NW
Washington D. C. 20530-0001
USA
Datum: 23.07.2012
Strafanzeige/Strafantrag
Ich, John Doe, erstatte hiermit Strafanzeige/Strafantrag gegen:
1. den sogenannten Gerichtsvollzieher am sogenannten Amtsgericht Fruststadt, Herrn
TERZ-OTTO BEUGHEINI,
zu laden über
Terrorstr. 2
11111 Fruststadt
sowie
2. die sogenannten Aufsichtsführenden Richter (Dienstaufsicht des Herrn TERZ-OTTO
BEUGHEINI)
zu ermitteln und zu laden über
Amtsgericht Fruststadt
Terrorstr.1
11111 Fruststadt
und
3. alle weiteren sogenannten Amtswalter in ihren jeweiligen Funktionen, die aus dem in
der Anlage befindlichen Schriftsatz DID: 12-07-22-$sek_1881 an den sogenannten
Gerichtsvollzieher, Herrn TERZ-OTTO BEUGHEINI, als Beteiligte hervorgehen
wegen
Vergehen nach
Kontrollratsgesetz Nr. 2 (MRG Gesetz Nr. 2) insb. Art. I, III, IV, V, VI
Kontrollratsgesetz Nr. 4 Art. I (Umgestaltung des Deutschen Gerichtswesens)
SHAEF Gesetz Nr. 53
Proklamation Nr. 1
und
sowie aus allen anderen rechtlichen Gesichtspunkten.
Seite 2 von 3
DID: 12-07-23-$sek_9918a
Begründung:
Mit drei Schriftstücken, datiert vom 03.07.2012, hat Herr TERZ-OTTO BEUGHEINI,
nachhaltig dokumentiert, daß er kein Freund von Recht und Gesetz zu sein scheint sondern
viel mehr als Anhänger oder zumindest als Sympathisant der Nazi-Ideologie zuzuordnen ist.
Dafür spricht allein schon die Tatsache, daß der Beschuldigte auch die Hitler-Verordnung
JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 aus der NS-Zeit) in seinem Repertoire
hat.
Die Alliierten haben mit dem
1. Kontrollratsgesetz Nr. 1 Ausrottung der Nazigesetze vom 20. September 1945,
2. Das Urteil Tribunal General 06.01.1947 ist für alle deutschen Gerichte und
Verwaltungsinstanzen bindend, …
… alle Gesetze des NS-Regimes von Adolf Hitler aufgehoben, bzw. für ungültig erklärt.
Der Beschuldigte sogenannte Gerichtsvollzieher am Amtsgericht Fruststadt hält demnach
auch an NS-Gesetzen von Adolf Hitler fest.
Für den Anzeigeerstatter und Unterzeichner besteht gemäß Artikel 139 GG und den
nachfolgenden Bestimmungen/Gesetzen das sinnvolle Verbot, ein Wiederaufleben
oder die Weiterführung von NS-Strukturen in irgendeiner Form (z. B. finanziell oder
durch bloße Akzeptanz) direkt oder indirekt zu unterstützen.
Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht v. 23.11.2007 haben sich die
Besatzungsmächte (so wird von vielen Bürgern gemutmaßt, da eine freiwillige
Selbstenthauptung des BRD-Konstrukts als unwahrscheinlich erscheint) mit Art. 4 § 3 zu
ihren Rechten und Pflichten bekannt (BGBl. I Nr. 59, S. 2614). Damit sind sämtliche
Kontrollratsgesetze, SHAEF Gesetze sowie die SMAD Befehle wieder uneingeschränkt und
vorbehaltlos gültig.
Das hat zur Folge:
1. Im besetzten Gebiete werden alle Oberlandesgerichte und alle Gerichte, über
welche die erstgenannten Gerichte Rechtsmittel- oder Aufsichtsinstanz sind
geschlossen und wird diesen die Amtsgewalt entzogen, und zwar solange bis sie
ermächtigt werden, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen
2. Entscheidungen, Urteile, Beschlüsse, Verfügungen oder Anordnungen, welche
von diesen Gerichten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und während der
einstweiligen Schließung erlassen werden, sind innerhalb des besetzten Gebietes
nichtig.
3. Alle Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte im besetzten Gebiet
dürfen erst dann wiedereröffnet werden und ihre ordentliche Tätigkeit aufnehmen,
wenn und soweit dies in schriftlichen Anweisungen, der Militärregierung bestimmt
wird.
4. Verwaltungsgerichte sollen erst dann wiedereröffnet werden, und ihre ordentliche
Tätigkeit aufnehmen, wenn und soweit dies in schriftlichen Anordnungen der
Militärregierung bestimmt wird.
5. Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter,
Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt, bzw. Amtswalter tätig werden.
Der Anzeigeerstatter und Unterzeichner hat gemäß
1. Artikel 10 der Menschenrechte UNO Resolution 217A (III) vom 10.12.1948,
2. Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 04.11.1950,
3. Artikel 14 – Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, …
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DID: 12-07-23-$sek_9918a
… ein Recht auf ein gerechtes Verfahren unter Mitwirkung von gesetzlichen Richtern i. V. m.
gültigen Gesetzen, was ihm bisher verwehrt wurde.
Statt dessen nimmt ein sogenannter Gerichtsvollzieher, TERZ-OTTO BEUGHEINI
unverhohlen sogenannte „Amtshandlungen“, dabei sogar die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2
Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1
Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1
Satz 1 GG) mißachtend und diesbezüglich von seinen Vorgesetzen (Aufsichtsführende
Richter) gedeckt, zum Nachteil des Unterzeichners vor, ja er verletzt sogar permanent
dessen Grund- und Menschenrechte.
Die im Namen des sogenannten Amtsgerichtes Fruststadt und des Landgerichtes Kempten von
den oben genannten Personen gegen den Unterzeichner gerichteten Aktivitäten, also das
Zuwiderhandeln gegen die aktuellen Kontrollrats- und SHAEF Gesetze sowie die vorsätzliche
rechtswidrige Anwendung nicht in Kraft getretener ungültiger Gesetze erfüllt möglicherweise
die folgende Straftaten wie Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung,
Unterlassung einer Diensthandlung, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall, Rechtsbeugung,
Körperverletzung im Amt, Falschbeurkundung im Amt, Gebührenüberhebung, Verleitung eines
Untergebenen zu einer Straftat, Nötigung, Erpressung, Strafvereitelung im Amt, Betrug,
Hochverrat gegen den Bund, Hochverrat gegen das Land und weiterer Normen.
Es sind hierzu entsprechende Ermittlungen aufzunehmen.
Es sei noch darauf hingewiesen, daß eine Haftungsverpflichtung der hier angezeigten
Person(en) aus einer Verletzung des Völkerrechts, Menschenrechtes oder eines Vertrages
der Vereinigten Staaten gemäß dem Alien Claims Tort Act – 28 U.S.C. § 1350 vor einem
district court in den USA, wonach US-Gerichte sachlich zuständig sind, auch wenn alle
Beteiligten nicht US-amerikanischer Nationalität sind und die Ereignisse, die die
Anspruchsgrundlage darstellen, nicht auf US-Boden sondern, wie im Fall Deutschlands auf
beschlagnahmten, besatzungsrechtlich verwalteten Ländern, gegenüber dem
Anzeigeerstatter und Unterzeichner, besteht.
Der in der Anlage befindliche Schriftsatz – DID: 12-07-22-$sek_1881 incl. Anlagen –
wurde dem sogenannten Gerichtsvollzieher, Herrn TERZ-OTTO BEUGHEINI am
23.07.2012 von einem seitens des Unterzeichners bevollmächtigten Vertreter
übergeben, wobei Herr TERZ-OTTO BEUGHEINI aussagte, daß ihn die Einwände des
Unterzeichners nicht interessieren und er seine rechtswidrigen, gegen den
Unterzeichner gerichteten Handlungen fortsetzen will.
Bitte teilen Sie dem Unterzeichner zeitnah die Vorgangsnummer mit, unter der vorliegende(r)
Strafanzeige/Strafantrag bearbeitet wird.
John Doe, Grundrechtsträger
Anlage(n): Schriftsatz Zurückweisung incl. Anlagen: DID: 12-07-22-$sek_