Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland ist Verboten

Aufklärungsfront 1

Bitte den Brief zuende lesen, dass ist wichtig!!! Du meine Güte, meine Frau zieht es genau wie ich voll durch! Sie ist bereit sich inhaftieren zu lassen und meint es hätten schon ganz andere im Knast gesessen und dies würde sie rühmen, denn die berühmtesten Knackis wären doch der Apostel Petrus; Johannes etc…

Betr.: Aktenzeichen 203OWi …. (b), Erzwingungshaftverfahren
Frau (?) …..
c/o Amtsgericht Siegburg
Neue Poststr. 16
53721 Siegburg
Sehr geehrte Frau ……, sehr geehrte Frau Richter Dr. (?) ………..
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ihr oben benanntes Schreiben vom 09.04.’14, am 12.04.’14 erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.
Dies nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an.

1. Bitte senden sie mir diesen Beschluss mit rechtsgültiger Unterschrift von Frau Richterin Dr. …. in beglaubigter Abschrift zu, denn ich muss mein Verhalten danach ausrichten, ob Frau Richterin Dr. …..wirklich unterschrieben hat (dies ist ihre Mitwirkungspflicht)
2. Ihr Schreiben ist nicht unterschrieben und damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – und rechts unwirksam! BGB §125/126. Ich bitte um Nachbesserung! Siehe hierzu BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05 BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02
BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87
3. Bitte zitieren sie die §§ 25 a Abs. 3 Satz 2StVG, 62 Abs. 2 Satz 2 OWIG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO auf Bezug mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, weil der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990) ist und den Bereinigungsgesetzen.
4. Bitte weisen sie sich beide, per Amtsausweis mit Bestalung und Kontrollnummer nach Shaef/ oder Smad Gesetz aus.
5. Erklären sie bitte wieso dieser Beschluss nicht anfechtbar ist, denn nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen (EGMR 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EGMR bewiesen, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.
6. Bitte weisen sie nach den Artikel 23 GG Geltungsbereich nach, ob dieser Gültigkeit besitzt an Hand der Bereinigungsgesetze.

7. Bitte legen sie mir die Gründungsurkunde der BRD und des Landes NRW vor, weil sie ansonsten nicht für dieses Land / Bundesland arbeiten können.
8. Bitte weisen sie die Gültigkeit der Einführungsgesetze des GVG, StGB und ZPO nach, denn seit 19 April 2006 sind tatsächlich mit der Streichung des Geltungsbereich Artikel 23 GG ersatzlos aufgehoben worden. Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
9. Bitte zitieren sie ihr Angebot u.a. auf Bezug GVG §16, da sie meine Grundrechte einschränken.
10. Bitte weisen sie nach HGB nach ,dass ich mit ihnen einen Vertrag eingegangen bin, denn ich habe sie nicht beauftragt.
11. Bitte beziehen sie Stellungnahme zu dem Folgenden; Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden.
„Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.

Wichtig:
Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
Ein sog. „Beamter“ muss beweisen, dass sein Verhalten nicht ursächlich ist/war.
Vorschrift: BGH NJW 83, 2241 (vgl. BAT § 14, BGB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830)
Frau Richterin Dr. ….. es dürfte für sie als Doktorin der Rechtswissenschaft ja kein Problem darstellen, meine evt. Fehlannahmen der gültigen Rechtslage zu widerlegen.
Dazu gebe ich ihnen Gelegenheit ihrer Mitwirkungspflicht beizukommen binnen 14 Werktage ab Zustellung dieses Schreibens.
Sollte ich wider erwartend von ihnen oder evt. Frau ….keine Antwort erhalten, so sehe ich ihr Schreiben als Gegenstandslos an.

Verstehen sie mich bitte nicht falsch, aber es ist mir nach den gültigen Shaef Gesetzen nicht gestattet ihrem Begehren nachzukommen, weil ich mich sonst an den Nazigleichschaltungsgesetzen beteiligen würde und dies ist eine strafbare Handlung.

Sollten sie trotzt meiner juristischen Einwände ihre Erzwingungshaft aufrechterhalten, ohne schriftlich Zustellung, so sehe ich mich gezwungen sie beide beim ICC in Den Haag und in Washington D.C. Anzuzeigen, welches mit einer Geldforderung pro Person mit 125.000 Euro veranschlagt wird. Diese werde ich dann im internationalen Schuldnerverzeichnis eintragen lassen (viel Spaß im nächsten Urlaub dann).

Äußerst grenzwertig finde ich auch, dass diese Erzwingungshaft mir auferlegt wird, obwohl mein Mann diese OWIG begangen hat. Sie sollten diese 30 Euro Verwarngeld also Erzwingungshaft NICHT über 5 Euro pro Tag ansetzen, damit sie nicht nur den Rechtsstaat weiter aushöhlen, sondern ihn auch finanziell ruinieren. Bei einem Tagesaufwand für einen Inhaftierten von ca. 800 Euro für Unterkunft, Verpflegung etc., wäre das doch eine lukrative Kostenrechnung. Bei den ständig steigenden Lebenshaltungskosten Stromkosten, Wasserkosten Essenskosten, wäre es für mich eine WIN WIN Situation. Zumal täglich 8 Stunden Schlaf, 3 geregelte Mahlzeiten für mich wirklich lukrativ sind.
Ich wünsche ihnen noch einen schönen Tag im Rahmen ihrer Möglichkeit
Anita Hammerschlag

An das Finanzamt Köln (auch als Mustertext geeignet) !

Aufklärungsfront 1

Sehr geehrte Frau ……, sehrgeehrter Herr ……..,

recht herzlichen Dank für ihrSchreiben vom 05.03.’13, welches Fr. ……. persönlich unter einerAndrohung einer Hausdurchsuchung bei meinem Sohn ………. abgab und auch recht herzlichen Dank für die beigefügte Anlage bezüglichmeiner Rechte und Pflichten.

Gerne komme ich ihrer Aufforderung meiner Pflichten nach, leider erst jetzt, da ich gerade erst wieder in Deutschland bin.

Allerdings frage ich mich, was siejetzt schon wieder von mir wollen? Es stellt sich doch gerade in demGerichtsverfahren heraus, dass ich 3 Tage unschuldig Inhaftiert wurde und anstatt 90 Tage Haft, schon nach 3 Tagen entlassen wurde. HerrRichter …. wollte ja das Verfahren einstellen, jedoch besteheich auf einen Freispruch!

Anstatt sie sich einen Funken vonEhrgefühl bewahren, schießen sie weiter gegen Unschuldige (siehe Aktenlage). Nun darum komme ich meinen Pflichten nach, damit durchillegale Handlungen des Finanzamts Porz ich nicht schon wiederinhaftiert werde.

Nur ein souveräner Staat hat das Recht , Steuern zu erheben!

9 Gründe warumSteuerhebung Kriminell ist

  1. Weil die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger vom Grundgesetz nur stillschweigend vorausgesetzt wird – BverfGE (Bundesverfassungsgericht) 55,274/301
  2. Weil die Abgabeordnung von 1977 immer noch nicht in Kraft getreten ist -§ 415 AO
  3. Weil die Abgabeordnung gegen das Grundgesetz verstößt – Art. 19 Abs. 1 GG
  4. Weil die Abgabenordnung gegen das Zitiergebot verstößt -Art. 19 Abs. 1 GG
  5. Weil die Abgabeordnung nicht hinreichend bestimmt ist – siehe hierzu BverwGE (Bundesverfassungsgericht) 17, 192 = DVBI (Deutsches Verwaltungsblatt) von 1964, 147, BVerfGE band 65, S. 1 und 165
  6. Weil die Abgabenordnung keinen räumlichen Geltungsbereich hat – siehe hierzu BverwGE 17, 192= DVBI (Deutsches Verwaltungsblatt) von 1964, 147
  7. Weil auf Steuern selbst keine Steuern verlangt werden dürfen – MwSt. auf Mineralölsteuer, Ökosteuer etc. – siehe hierzu §353 StGB (Strafgesetzbuch)
  8. Weil mit Steuern Besatzungskosten finanziert werden – Art. 120 GG
  9. Weil mit Steuern Kriege und Kriegsverbrechen finanziert werden – Afganistan/ Kundus

Aus diesen Gründen sind alle bisher ergangenen Steuerbescheide unrechtmäßig und nichtig!

Aber es kommt noch viel besser Hr. …, seit 1982 ist die Staatshaftungaufgehoben durch den Bundesverfassungsbescheid vom 19.10.1982 undstatt dessen wurde die persönliche Haftung für Beamte wiedereingeführt § 823 und 839 BGB.

Mit anderen Worten: Sie haften persönlich mit ihrem Vermögen und dasbis auf die letzte Heftzwecke! Das ist ja auch der Grund warum Steuerbescheide ohne Unterschrift ergehen, dass selbe gilt ja auch für Richterurteile.

Da dies so ist, ist der Tatbestand einer arglistigen Täuschung vollzogen,auch wenn sie mit einer Paraphe unterschreiben verstoßen sie gegen das Beurkundungsgesetz.

Aber es kommt ja noch dicker, 1990 wurde der Geltungsbereich aufgehoben.

Mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen AußenministerJames Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen(BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990).

Das bedeutet, dass seit dem 18.07.1990 das besatzungsrechtliche Provisorium Bundes Republik Deutschland, welches nur treuhänderisch für die Alliierten zu verwalten hatte, nicht mehr existiert!

Die BRD hat somit alle zugestandenen Hoheitsrechte durch die Alliierten verloren.

Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamten und kein Recht Steuern zu erheben, zumal es im GG keine Steuerdefinition und Steuerpflichtgibt. Dies ist eine offenkundige Tatsache und somit auch keine Einschränkung des GG Art.14 durch Zitierpflicht nach GG Art.19 (1)oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält.

Fundstelle Jarass/Pieroth, GG 9. Auflage, Art.105, Rn 2, in dem die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger stillschweigend vorausgesetzt wird (BVerfGE 55, 274/301).

Sie arbeiten für eine Firma, denn am 29.08.1990 wurde die BRD Finanzagentur GmbH gegründet im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt a.M. 72HRB 51411 eingetragen.

Dasselbe gilt für die BRD, denn nach Artikel 133 GG ist sie lediglichein Wirtschafts- – und Verwaltungseinheit, siehe hierzu auch 146 GG, denn es gibt keine Verfassung.

Nur ein Staat hat das Recht von seinen Bürgern Steuern zu verlangen. Zudemist jedes Finanzamt in der Firmenauskunft www.firmen.sofortauskunft.infogelistet.

Also hören sie auf illegal Gelder aus dem Volke zu pressen, hören sie auf sich weiter Strafbar zu machen, sonst laufen sie Gefahr, dass ich sie wegen Anwendung ungültiger Gesetze und Hochverrats beim russischen Militärgericht anzeige.

Sie beteiligen sich an der Fortsetzung von Nazigleichschaltungsgesetzen siehe Verordnungsblatt Nr.1 vom 10.07.1945 Shaf- Gesetz Nr.1, ArtikelIII/4.

Für welchen Staat arbeiten sie eigentlich? Legen sie mir doch bitte die Gründungsurkunde des Landes NRW vor. Oder schauen sie sich doch mal spaßeshalber ihre Beamtenurkunde an, sie werden feststellen, dass sie lediglich nicht mehr als die Eigenschaft eines Beamten erhalten haben.

Ich stelle hier fest:

Das sie mich arglistig täuschen, sich als Beamte ausgeben. Sollte dies nicht so sein, so weisen sie sich bitte mit einem Amtsausweis

( nicht Dienstausweis) aus und bringen sie bitte den Nachweis nach Smad oder Shaf Gesetz mit Kontrollnummer bei.

Gemäß § 6(2) des Elster Formulars haftet die Steuerverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften des Schenkungsrechts, Steuern sind Zwangsabgaben und somit schenkt jeder Bürger lediglich der BRD-GmbH seine Steuergelder.

Vielleichtsagen sie sich jetzt Hr. …., dass sie die geltenden Gesetze nicht interessieren und unbeirrbar so weiter machen wollen? Vielleicht sollte ich dann gegen sie einen Betreuungsantrag stellen, gepaart mit dem Entzug ihrer bürgerlichen Rechte?

Ich fordere Sie hiermit auf, alle Ermittlungen gegen meine Person sofort einzustellen, da sie keine rechtliche Grundlage besitzen.

Sollte dies nicht so sein, so fordere ich sie auf unter Hinweis ihrer Mitwirkungspflicht binnen 14 Werktagen zur Stellungnahme. Sollte wieder erwartend keine Stellungnahme ihrer seit erfolgen, werde ich nach Ablauf der Frist gegen sie Hr. …. und Fr. ….Strafanzeige in Washington.DC und beim ICC in Den Haag stellen.

Vorab werde ich sie jedoch im Zentralregister bei Volksbetrug.de und bei einem internen Register melden. Auch werden sie dieses Schreiben im Weltnetz wiederfinden zur Volksaufklärung über die kriminellen Handlungen der Finanzämter und seiner angeblichen Finanzbeamten (natürlich namentlich aller Beteiligten in diesem Vorgang).

Es soll ja Beamte geben, den man 10 mal erklären kann, dass Spiegeleier nicht von flachen Hühnern kommen, denen man 100 mal erklären kann, anhand ihrer eigenen Gesetzen das sie kriminell sind.

Mit unfreundlichen Grüßen

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P.S.:Sollten sie überfordert sein mit der gültigen Rechtslage, dann wenden sie sich doch an höhere Stellen. Auf Wunsch führe ich gerne auch weitere Rechtsverstöße ihrer Firma auf (Falschbeurkundung, Verstoß gegen das Zitiergebot , Privathaftung, illegale Hausdurchsuchungen, illegale Pfändungen etc. .

 

brd register