Von der größten Agenda – Weltverschwörung

Aufklärungsfront 1

Gehören Sie zu den Personenkreis, welcher trotz aller Beweise und Fakten kein Recht bekommen und sich niemand erklären kann wieso, ihr eigener Anwalt sie vor die Wand laufen lässt, bei ihnen aus fadenscheinigen Gründen Hausdurchsuchungen, Umsatzsteuernachschau, Steuerprüfungen, Erzwingung und Beugehaft verhängen? Gehören Sie zu den Menschen die in ihrer Familie Kinder entrissen wurden und in Heime deportiert werden, in Psychiatrien verfrachtet werden ( wie Mollat )? Gehören Sie zu dem Personenkreis, wenn Sie ihren Nächsten davon berichten was Ihnen widerfahren ist, man Sie ungläubig anschaut, sich von Ihnen abwendet und sie für verrückt hält, sie aus ihren Gemeinden ausstößt und noch behaupten, dass das Ihnen widerfahrene sei berechtigt und sogar Ihre eigenen Familienangehörigen sich von Ihnen abwenden?
Haben Sie unter Ihres Gleichen, Leute die einen Blitz tot erleideten, oder urplötzlich verschwunden sind? Gehören Sie zu den Menschen die hinter die Fassade dieses System schauen?

Und wenn sie dieses System durchschaut haben und meinen dies sei ein regionales Problem, beträfe nur Sie als Einzelperson, sei eine rein National Angelegenheit, oder beträfe nur ein paar Gleichgesinnte, so lassen Sie sich sagen,

ES GEHT UM DIE GRÖSSTE GEHEIME AGENDA ALLER ZEITEN !

Wie kann man unter all diesen verschiedenen Fällen, die so mannigfaltig sind einen Verbindung feststellen?
Das oben aufgeführte betrifft nicht nur Sie als Mensch, Familie, Gleichgesinnte, oder nur Deutschland, es betrifft auch nicht nur Europa, sondern die ganze Welt.

Alle Gruppen der Macht arbeiten an dieser Agenda, die Freimaurer, Round Table, Trilaterale Kommission, Bilderberger, Club of Rome, Komitee der 300, Komitee der 33, Loge P1, Loge der 99, Illuminatis, Reptoiden, etc.

Wussten Sie eigentlich das gewisse Menschen in einer internen Datenbank eine Kennzeichnung haben und nur div. Politiker, Richter, Staatsanwälte, Psychiater, Polizisten, etc. Zugriff darauf haben? Wer also eine solche Kennzeichnung hat, von denen wir natürlich nichts wissen dürfen, der wird niemals sein Recht bekommen, egal wie, selbst wenn Sie 1000 mal recht haben. Das geht soweit das Richter ungeniert die Gesetze beugen, denn wer kann sich gegen diese auflehnen und wie will man sie zur Rechenschaft ziehen.

Aber warum sind gewisse Menschen gekennzeichnet und warum trifft es auch Menschen die dieses System nicht erkennen und blind unseren Demagogen vertrauen?

Die Mormonen haben die größte Ahnendatei der Welt und alle Familien / Namen sind in dieser aufgeführt, sie verfolgen die Stammbäume bis in die frühesten Anfänge. Es wird ein ungeheurer Aufwand betrieben diese zu analysieren und in ihre Datenbank zu speichern.

Warum wird wohl ein solch immenser Aufwand betrieben? Worum geht es ihnen und nach welchen Stammbäumen wird hier geforscht? Kann es sein das sich letztendlich alles nur um DNA handelt?

Wie kann es sein, dass lediglich 6 % der Weltbevölkerung 80 % des Weltkapitals besitzen und warum sind diese alle mit einander verwandt. Es sei hier nur in Erinnerung gerufen, dass sich Barak Obama rühmte mit den Nubischen Pharaonen und dem englischen Königshaus verwandt sei.

Diese 6 % der Machtelite führt seit frühester Zeit einen unerbittlichen Krieg gegen die Menschheit und besonders gegen einen bestimmten Stammbaum, welcher auch Jesus entsprang.
Aber warum stellt dieser Stammbaum eine solche Bedrohung für die Machtelite dar?

Wir reden hier nicht von einem jüdischen Stammbaum, denn dieser ist viel älter. Diese Blutlinie von der ich hier rede, ist die einzigste welche dieses Machtsystem und Sklaventum vernichten kann.

Ich hole ein klein wenig aus. Jesus wurde nicht von einem heiligen Geist gezeugt, welcher angeblich Beischlaf mit Maria hatte. Jesus Christus war verheiratet mit Maria aus Magdala, hier sei nur angedeutet das die Hochzeit zu Kanaan seine eigene war und Maria Magdalena gebar IHM zwei Kinder. Seine Nachkommen von Ihm und seiner Familie, denn Jesus hatte Geschwister, sind heute über den ganzen Erdball verteilt. Auch hat es nicht die Inquisition / Hexenverfolgung geschafft diese Blutlinie zu vernichten, dass war nämlich der wahre Grund der sogenannten Hexenverfolgung, weil nur die Frauen dieses Gen vererben. Das erklärt auch, warum die Frauen über viele Jahrhunderte so gedemütigt und erniedrigt wurden.

Was unterscheidet denn jetzt diese Blutlinie von den anderen Menschen? Sind es ihre angeborenen
Eigenschaften Dinge zu erkennen, welche dem Ottonormalbürger sich nicht erschließen, ihr intuitives Erahnen der Lügen vom Mainstream? Ja und Nein, denn ihre Fähigkeiten gehen weit darüber hinaus und sie verfügen über sehr großen Medialitäten. Bei einigen schlummern noch diese
Fähigkeiten, einige beginnen sich ihrer Kraft bewusst zu werden. Aber genau genommen geht es um eine DNA welche eine Doppelhelix ist und in den nächsten Jahren wird diese aktiviert. Ab Ende 2012 beginnt die Aktivierung dieser DNA. Ja sie haben richtig gelesen“ab Ende 2012“ ! Wer sagt Ihnen denn, dass wir das Jahr 2013 haben? Ihr Kalender? Dann wird es ja bestimmt stimmen, das wir jetzt 2013 haben, oder? Diverse Kreise haben nicht nur am Gitterfeld der Erde manipuliert, sondern auch am morphogenetischen Magnetfeld.

Warum also schreibe ich einen Brief mit so vielen Fragezeichen? Ich möchte Ihnen erklären wie wir manipuliert werden, um uns den Blick auf das wesentliche zu vernebeln. Hier ein kleiner Vortrag aus einer dieser Gruppen:

Der Marionettenstaat

Die Runde wird eröffnet – Die Drahtzieher: “Meine Damen und Herren, es geht heute um ein neues Programm, mit dem Ziel die Arbeitsleistung der Masse zu unseren Gunsten zu steigern und gleichzeitig Widerstand zu minimieren. Der Grundsatz wird sein: Wenn man Hamster motivieren möchte, dürfen Sie nicht merken, dass sie im Hamsterrad laufen. Deshalb muss man sie daran hindern über ihr Dasein näher nachzudenken.

Dazu dienen alle Arten von Unterhaltung und Konsum.

Doch das Wichtigste: Wir werden das einfache Volk in viele untereinander verfeindete Gruppen zerteilen. Die große Masse wird aus unseren Arbeitstieren bestehen. Diese werden für einen geringen Lohn in unseren Unternehmen produktiv arbeiten. Der Lohn wird gerade so hoch sein, dass er für die Existenz reicht, jedoch keinesfalls es erlauben Ersparnisse anzusammeln um damit Freiheit zu erlangen.

Damit den Hamstern das Geld auch wirklich nie reicht und sie nicht im Traum daran denken, das Hamsterrad zu verlassen, werden wir ihnen einreden, dass man nur leben könne, wenn man allen möglichen teuren Modeschnickschnack habe. Da deren Ein-kommen für so etwas jedoch nicht reicht, werden wir sie dazu animieren, sich zu verschulden und sie dadurch zwingen, noch schneller im Hamsterrad zu laufen.

Auch werden wir immer einen Teil der Mittellosen arbeitslos lassen. Dann müssen die Arbeitenden ständig Angst haben ihren Job zu verlieren und zu den Arbeitslosen abzurutschen. Lohnforderungen werden allein dadurch unterdrückt. Wenn wir das noch weltweit praktizieren und alle möglichen Arbeiter aus den unterschiedlichsten Ländern gegeneinander ausspielen, können auch Arbeitergruppierungen wie Gewerkschaften nichts mehr ausrichten.

Daneben treiben wir durch eine solche Spaltung einen Keil durch die Masse. Die eine arbeitslose Gruppe wird die andere arbeitende argwöhnisch und mit Hass und Neid betrachten. Während sich die beiden Gruppen streiten wird niemand mehr sehen, dass wir die eigentlichen Gewinner im Hintergrund sind.

Eine andere, kleineren Gruppe wird die Aufgabe haben, die Masse lückenlos zu über-wachen, zu schikanieren, zu bedrohen, und sofort niederzumachen, sobald einige der Arbeitstiere versuchen, sich an unseren Vermögen zu vergreifen, oder Stimmung gegen uns zu machen.

Außerdem werden wir die Gruppe der Arbeitstiere, wegen ihrer bedrohlichen Größe, noch weiter aufspalten, um eine Solidarität unter ihnen zu untergraben. Wir teilen sie in die Stammbelegschaft, die Leiharbeiter und die Arbeitslosen. Wir sorgen durch deutlich unterschiedliche Behandlung und Lebensbedingungen für Neid und gegenseitige Abneigung unter ihnen.”

“Oh ja, das klingt gut !” sagte einer in der Gruppe. „Wie machen wir das?”

“Wir bauen uns einen schlagkräftigen Staatsapparat, der die Masse durch immer mehr Steuern und undurchschaubare Vorschriften in Atem hält. Unsere weitere Gruppe der Habenichtse wird also aus Beamten, Richtern, Polizisten, Gefängniswärtern, Geheimdienstlern, Schnüfflern aller Art, Bodyguards, Spezialeinheiten, und aus sonstigen Ordnungskräften bestehen. Natürlich werden wir die Gruppe der Bewacher etwas besser bezahlen als die Gruppe der Arbeitstiere. Auch können wir ihnen etwas sicherere Arbeitsplätze geben – das schafft die nötige Distanz und Abneigung zwischen den beiden.

Die Bewacher werden sich ganz sicher davor hüten, ihre Besserstellung durch unpässliches Verhalten zu gefährden.”

„Und was, wenn sich trotzdem Widerstand regt?“

„Wir schaffen immer mehr Gesetze und Vorschriften, so viele, dass sie niemand mehr kennen oder einhalten kann. Dann ist jeder zu jeder Zeit kriminell und kann von uns belangt werden. Die Angst wird die meisten von jedem Widerstand abhalten und sie im Hamsterrad laufen lassen. Zusätzlich schaffen wir einen Überwachungsstaat mit ausgefeilter Technik in dem jeder zu jeder Zeit lückenlos kontrolliert wird.“

“Aber was machen wir, wenn die Masse sich in das eigene Heim zurückzieht und in der Familie Rückhalt und Stärkung sucht?” fragt ein Teilnehmer beängstigt.

“Das ist ein ganz zentraler Punkt. Wir müssen dazu einen Keil zwischen Mann und Frau treiben. Wir erzählen den Frauen, dass die Männer ihre Gegner seien und sie seit Urzeiten unterdrückten. Nur indem sie die harte Männerarbeit verrichten, so sagen wir ihnen, können sie Anerkennung finden und Karriere machen. Damit haben wir wieder neue Hamster, die sogar freiwillig im Rad laufen und den Anderen neue Konkurrenz machen.

Durch diese scheinbare Unabhängigkeit trennen wir die Frauen von ihren natürlichen Beschützern, den Männern. Daneben sorgen wir dafür, dass es immer einen Frauenmangel gibt. Dann sind die Männer dazu gezwungen härter zu arbeiten, um überhaupt bei den Frauen Interesse zu wecken. Gleichzeitig wird damit jeder Widerstand gegen diesen Zustand im Keim erstickt – wer will schon als scheinbarer „Frauenfeind“ dastehen? Ein übriges tut eine immer größere Privilegierung der Frauen und ein neues Scheidungsrecht, welches den Mann einseitig zu hohen Unterhaltszahlungen und damit Mehrarbeit zwingt.”

“Hervorragend!“, konstatierten gleich mehrere der Anwesenden hellauf begeistert. „Ja, aber ein solcher Sicherheitsapparat, einschließlich der Politiker, das wird uns doch eine Stange Geld kosten – ist es nicht viel zu teuer ?” meldete einer Bedenken an.

“Nein, es kostet uns fast nichts, sagte der Vorsitzende.”

“Wie soll das denn gehen?”, fragten einige ganz erstaunt.

“Ganz einfach. Wir lassen die Arbeitstiere selbst ihre Bewacher und die Politiker finanzieren – und zwar durch hohe Steuern und Abgaben. Dann müssen sie auch immer mehr arbeiten und haben gar keine Zeit mehr nachzudenken.”

“Genial!”, riefen alle entzückt.

“Danke, meine Damen und Herren. Ich wusste, dass ich Ihre Zustimmung zu diesem Plan bekommen werde.”

Das sind die heutigen Verhältnisse in denen wir leben und diese Rede stammt aus den 1990 Jahren. Also wundern Sie sich nicht, dass Sie nirgends Ihr Recht bekommen, wobei erwähnt werden muss das die meisten Beamten aus Unwissenheit handeln. Aber diese Lakaien unterschreiben seit 1990 kein Urteil mehr, was bedeutet das wir alle seit 1990 nur Scheinurteile haben und wenn ein Beurkundungsbeamte (mit einer Paraphe ) unterschreibt, ist er noch lange nicht berechtigt für einen Richter zu beurkunden. Seit 1986 wurde die Amtshaftung aufgehoben und jeder Beamte haftet mit seinem Privatvermögen, allerdings nicht die Richter da sie ja nichts unterschrieben haben.

Wenn also dort oben Anarchie herrscht und es ihnen nur darum geht, dass Geld aus dem Volke zu pressen, dann sollten wir uns doch auch diese Freiheit nehmen. Ich lege jedem ans Herz die Bereinigungsgesetzen zu lesen und die Beamten danach mit Schreiben Ein und Widersprüchen zu beschäftigen!

Denn wenn wir diese Schritte gehen kann ihre Kosten Nutzen Kalkulation nicht mehr aufgehen.

Ende Teil 1

Peter Hammerschlag

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Die Rechtslage in Deutschland

Aufklärungsfront 1

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/unternehmen-brd/die-rechtslage-in-deutschland/
Die Rechtslage

Durch verschiedene Völkerrechtsgutachten wurde diese in der Vergangenheit bereits
mehrfach festgestellt. Herauszuheben sind hier die Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr.
jur. Bracht. Diese sind im folgenden in Kernpunkten zusammengefasst:
1. Grundlage jedes Rechtssystems ist, dass höhere Rechte nicht durch untergeordnete
gebrochen werden können. So bricht Bundesrecht Landesrecht, europäisches Recht
Bundesrecht und Völkerrecht europäisches Recht. In Art. 25 des „Grundgesetzes“
verpflichtet sich die „Bundesrepublik Deutschland“ Völkerrecht anzuerkennen und legt fest,
dass dieses anderen Gesetzen vorgeht.
2. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern
besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die
Hauptsiegermacht, die vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt (vgl. SHAEFGesetz
Nr. 52, Art. 1) (Deutschlandvertrag, BGBl. 1955 II S. 301).
3. In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager Landkriegsordnung. In dieser ist
geregelt, dass ein Staat seine Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines
Friedensvertrages mit den Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses Gesetz
laut Art. 25 „GG“ demselben übergeordnet.
4. Da Deutschland bis zum heutigen Tag (nicht zuletzt durch die Trennung) keinen
Friedensvertrag geschlossen hat, gilt die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel
53 und 107 der UN-Charta). Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag
aufgehoben werden.
5. Die „Bundesrepublik Deutschland“ war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des
beschlagnahmten Deutschen Reiches, sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur
Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (u.a. 2BvL6/56,
2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und
363).
6. Das besatzungsrechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage
des konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.
7. Das besatzungsrechtliche Provisorium „BRD“ erhielt keine vom Volk in freier
Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach
geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art.43 (RGBl. 1910)) ist ein
„Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem
militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im
„GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.
8. Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die
„Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die
Alliierten verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das „Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches
als Ganzes seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).
9. Mit dem Erlöschen des „Grundgesetzes“ ist die Weimarer Verfassung von 1919 wieder in
Kraft getreten. Diese ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des deutschen
Volkes. Die Weimarer Verfassung gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die
alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen (siehe SHAEFGesetz
Nr.1).
10.Der „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ist völkerrechtlich,
als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. Man kann am 31.08.1990 nicht zu etwas
beitreten, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Ein rechtswirksamer Beitritt der
„neuen Bundesländer“ konnte also zu keinem Zeitpunkt erfolgen.
11.In der Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“ (die bewußt selten veröffentlicht wird),
wurde die Fortgeltung des alliierten Rechts und die weiterhin ausstehende Einheit von
Deutschland bestätigt: “Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags
unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und
Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie
der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung
der Deutschen Einheit getroffen werden.”
12.Auch der am 12.09.1990 unterzeichnete „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug
auf Deutschland“, der sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“*, (BGBL II 1990, S. 1318 ff.) ist
ungültig. Alliierte Rechte und Vorbehalte gelten bis heute weiter. Sie sind nicht – wie
allgemein angenommen und behauptet – mit diesem Vertrag suspendiert oder aufgehoben
worden. Dies folgt aus dem Punkt 6 der Präambel und den Artikeln 2 und 4 des
„Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990
(BGBl. 1990 II S. 1274), worin unmissverständlich steht, dass alle Rechte und
Verpflichtungen der alliierten Behörden weitergelten, die in oder in Bezug auf Berlin
erlassen wurden. Das trifft somit auf alle alliierten Entscheidungen zu, denn alle alliierten
Entscheidungen sind in Groß-Berlin ergangen.
13.Folglich haben die Behörden der aufgelösten „Bundesrepublik Deutschland“ keine
Hoheitsrechte mehr und ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Dies gilt im besonderen auf
dem Gebiet der ehemaligen „DDR“, da dieses NIE Teil der „Bundesrepublik Deutschland“
war.
Fazit: Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist de jure erloschen. In Artikel 25 des
„Grundgesetzes“ verpflichtet sich die „BRD“, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts
anzuerkennen, da sie Bestandteil des Bundesrechtes sind. Sie gehen den Gesetzen vor und
erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Daher
haben jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland
keine Rechtsgültigkeit mehr!
Quelle: Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Die Jahrhundertlüge – Holger Fröhner
2009-12-28-DIE-JAHRHUNDERTLUEGE-HOLGER-FRÖHNER
Sehr geehrte Damen und Herren,ich bedanke mich herzlich für Ihre informative und
Wissensvermittelnde Website mit den Titel”Rechtsgrundlagen”Es ist eine sehr wichtige Seite mit
Gesetzestexten,Urteilen,und Rechtsverordnungen.Ich frage mich,ob es in Deutschland noch
unabhängige Juristen,sprich Rechtsanwälte,Richter,und Staatsanwälte gibt,die vor Gericht eine
Öffentliche Klage führen,und nachweisen das dieser Staat BRD,nicht mehr existiert???Ich weiß so
ein Klageverfahren kostet viel Geld,persönliche Nerven und auch die berufliche Karriere.Nur
unabhängige mutige Juristen können das durchstehen und so ein Prozess zu führen.Bitte liebe
Juristen beteiligt Euch,und verklagt diese Bundesregierung.
Klaus Röth sagt:
13. August 2010 um 18:31
Sehr geehrter Herr Nowak, Ihre Fragen kann ich nach ca. 30 Jährigem Kampf für Nachweisbare
Wahrheit und Recht, nur in soweit beantworten, als das ich mich persönlich auf meinen Fall
beziehe, wobei von meiner Stieffam. und deren Schwager und Berater, nach einer
Testamentfälschung und weiteren Mauscheleien von RAe und Korrupten Zahlungen von sehr, sehr
viel Geld an diese und deren Mauschelverbindungen zu Personen bei der Justiz, betrogen und
bestohlen wurde, was ich alles selbst ermitteln mußte, weil die Justiz keinen Bock hatte, was sich
aus dem Sachverhalt selbst ergibt und über die Gesamten Zeit, von diesen und anderen immer
weiter, nach der sog. ” MODERNEN FREIEN BEWEISWÜRDIGUNG ” , wobei der Sachverhalt
verdreht wird, um sagen zu können, im Zweifel für die Angeklagten, die die Täter ja außer der
ermordung meiner Eltern, aus dem mir gestohlenen auch noch Schmiergelder von mindestens DM
10o.000,- gezahlt haben, dies alles bis heute mit weiteren Straftaten unter den Tisch gekehrt wurde.
Selbstverständlich kann ich den Gesamten Sachverhalt hier im detail nicht aufzeigen.
Sollten Sie mit mir telefonieren wollen, meine Tel. Nr. ist : 0241-56009949 und freue mich auf
Ihren Anruf.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Röth
Scheinurteile und Scheinbeschlüsse
Scheinverfahren, Scheinurteile und
Scheinbeschlüsse
Abgründe der “Rechtsprechung”
Verfall der “Rechtspflege”
Skrupellose Beurkundungspraxis
Die nachfolgenden Darstellungen gehen davon aus, dass das Verfahrensrecht für den Bereich der
“Urteile” – hier die Zivilprozessordnung – ZPO – und das Grundgesetz, hier insbesondere Artikel
20 und Artikel 101 noch existent wäre, was jedoch offenkundig nicht der Fall ist.
*
Scheinverfahren und Scheinurteile können ggf. einen Foltersachverhalt gemäß Artikel 1 der UNAntifolterkonvention
und/oder ggf. einen Verstoß gegen § 6 (1) Ziffer 2 des
Völkerstrafgesetzbuches begründen.
Deshalb ist es notwendig, Ihr “Urteil” einmal etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
Bitte beantworten Sie sich folgende Fragen:
• Hatten Sie einen Gerichtsprozess ?
• Haben Sie den Prozess verloren ?
• Hat Ihnen der Prozess gesundheitlich zugesetzt ?
• Sind Sie durch den / die Prozess/e krank geworden ?
• Hat Ihnen der Prozess finanziell zugesetzt ?
• Hat der Prozess Sie finanziell ruiniert ?
Dann sollten Sie einmal feststellen, ob Sie ein Urteil oder ein Scheinurteil oder nur eine
Ausfertigung erhalten haben und sich auch nachfolgende Fragen stellen:
• Wurde Ihnen als Prozesspartei Ihr Urteil zugestellt ?
• Sind Sie da ganz sicher ?
Dann suchen Sie bitte erst einmal nach den Unterschriften der Richter im Urteil selbst.
Keine Unterschriften gefunden ?
Ja dann, …. dann halten Sie kein Urteil in den Händen, sondern ein sogenanntes
Scheinurteil !
Vgl.: BGH, Urteil vom 16. 10. 2006 – II ZR 101/ 05; OLG München
• Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der
Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden
(BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam
nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für die Einlegung eines
Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW
aaO S. 1882). Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§
547 Nr. 6 ZPO).
Vgl.: BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164-03
• Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.
Vgl.: OLG Rostock, Urteil vom 24.03.2004, Az. 6 U 124/02
• Es entspricht einem mittlerweile für alle Prozessarten anerkannten Grundsatz, dass ein bei
Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil – wie es regelmäßig ein Stuhlurteil
darstellt – “nicht mit Gründen versehen” ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe
nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern
besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Urteilsformel verkündet worden ist oder nicht.
Vgl.: OLG Brandenburg Az.: 3 U 87/06
Vgl.: LG Frankfurt/Oder Az.: 19 T 534-02
Wussten Sie, dass “Urteile” ohne Unterschrift der Richter Scheinurteile sind und dass diese
keinerlei Rechtskraft oder Rechtswirksamkeit entfalten; also völlig ohne Bedeutung sind ?
Die Pflicht der Gerichte zur Zustellung von Urteilen an die Prozessparteien ist im § 317 (1) der
Zivilprozessordnung – ZPO geregelt:
§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der
unterliegenden Partei zugestellt.
Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, ergeben sich § 315 (1) ZPO:
§ 315 Unterschrift der Richter
(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterschreiben.
Sie haben eine sogenannte Ausfertigung erhalten ?
Dann haben Sie kein Urteil, sondern eine Ausfertigung gemäß § 317 (2) ZPO erhalten, wobei dieser
Sachverhalt ein Scheinverfahren insb. aus der Sicht der Prozessparteien begründen kann, da es ein
“Verfahren” ohne Urteil gegeben hat.
Es wurde den Prozessparteien in diesem Falle nicht nur die richterliche Unterschrift auf einem
Urteil, sondern sogar das ganze Urteil zum Verfahren verweigert, da es nicht zugestellt wurde und
deshalb ebenfalls als Scheinverfahren bezeichnet werden muss. – Mit dem rechtswidrigen Entzug
des Urteils durch unterlassener Zustellung wider § 317 (1) Satz 1 ZPO ist somit ebenfalls die
gesetzlich vorgeschriebene richterliche Unterschrift verlorengegangen.
Eine lapidare Ausrede des Gerichts, das Urteil befände sich doch in der Gerichtsakte bei Gericht,
entbindet nicht von der Pflicht des Gerichtes zur Zustellung eines Urteils gem. § 317 (1) Satz 1
ZPO.
Merke:
Urteile müssen von den Gerichten zugestellt
werden.
Jedoch …
Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.
Also, wenn Sie zum Beispiel das Urteil beim Umzug o.ä. verloren haben. Dann können Sie sich auf
§ 317 (2) ZPO berufen und eine Ausfertigung Ihres Urteils beantragen.
Ein Verfahren wäre im Falle eines Scheinurteils oder im Falle einer Nichtzustellung i.S.d. § 317 (1)
Satz 1 ZPO nach wie vor offen, da es nicht durch ein ordentliches Urteil beendet wurde.
Die Beurkundung einer Ausfertigung mit fehlender richterlicher Unterschrift durch Gerichtssiegel
und Unterschrift eines Urkundsbeamten eines Gerichtes ist als Beweis für die Übereinstimmung
dieser Ausfertigung ohne richterliche Unterschrift mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte
anzusehen, da dieses Stück Papier ebenfalls über keine Unterschrift der Richter verfügt. – Die
lapidare Ausrede das unterschrieben Urteil befände sich in der Gerichtsakte, liefert somit Beweis für
eine Falschbeurkundung des Urkundsbeamten, da er die Übereinstimmung der unterschriftslosen
Ausfertigung mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte beurkundet hat.
Dies ist ein extrem menschenrechtswidriges Vorgehen i.S.d. Art. 6 EMRK durch die
Urkundsbeamten, da solange ein Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, von ihm
Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden dürfen.
Vgl. § 317 (2) ZPO.
Der Urkundsbeamte hätte im Falle von Scheinurteilen gem. § 1 (4) i.V.m. § 4 des
Beurkundungsgesetzes die Beurkundung grundsätzlich ablehnen müssen, da von ihm die
Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke
verfolgt werden.
Die Urkundsbeamten machen sich gemäß § 271 Mittelbare Falschbeurkundung und/oder gemäß §
348 Falschbeurkundung im Amt des Strafgesetzbuches ggf. strafbar!
Analoggesetze und Urteile zum gesetzlichen Erfordernis der richterlichen
Unterschrift.
• § 275 (2) Strafprozessordnung
• Urteil SenE v. 04.03.2005 – 8 Ss 16/05
• § 117 (1) Verwaltungsgerichtsordnung
• BVerwG, Urteil vom 6. 1. 2009 – 8 C 6. 08
Eine weitere Möglichkeit völkerrechtswidrige Scheinurteile herbeizuführen ist, wenn eine sog.
“Nichtpartei” ins Rubrum aufgenommen wird. – Die Umstände hierbei können vielfältig sein; es ist
sogar schon vorgekommen, dass sogar ein Anwalt die Aufnahme einer Nichtpartei ins Rubrum vor
Gericht beantragt hat.
Vgl.: Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 5 U 118-06
• Verfahrensfehlerhaft ist die angefochtene Entscheidung weiter deswegen, weil es sich bei ihr
um ein Scheinurteil handelt (Zöller/Gummer/Hessler, § 538 ZPO Rn. 29). Ein solches
Scheinurteil liegt dann vor, wenn – wie hier – eine Nichtpartei ins Rubrum aufgenommen
worden ist (Zöller/Gummer/Hessler, vor § 511 ZPO Rn. 36).
Zum Thema Scheinbeschlüsse:
Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss
ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern
auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar,
solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht
unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137,
49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).
Konkrete Fälle
Fallbeschreibungen Scheinurteile
• Jörg Hensel vs. Richterin Birgit Willikonsky – Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes
Schleswig-Holstein
• Weitere völkerrechtliche Beschwerde gem. Art. 13 EMRK und Art. 2 des UN
Zivilpaktes
• Weitere völkerrechtliche Beschwerde gem. Artikel 9 der UN Res. 53/144
• Erneutes Schr. an B.Willikonsky betr. EU annex doc_Diskriminierung u.a.m.
• Völkerrechtliche Beschwerde an das BVerfG UN Genf EGMR Strassbourg u.a.
• Scheinbeschluss des Bundesverfassungsgericht
• Scheinurteile auch bei dem Landgericht Passau. Hier wird seitens des Gerichtes versucht,
eine Prozeßpartei (Frau Gabriele H.und Ehemann ) mittels Scheinurteile mürbe zu machen
und in den finanziellen, sowie gesundheitliche Ruin zu treiben.
• Völkerrechtliche Beschwerde wegen Scheinurteile betr. Familie H; gerichtet an den
Gerichtspräsidenten des Landgerichtes Passau, Herrn Prof. Dr. Huber
Schicken Sie mir Ihren Fall zur Veröffentlichung; ggfs. anonymisiert.

Das war meine Anfrage zur Rechtsklärung

Aufklärungsfront 1


An das
Justizministerium Düsseldorf
Martin – Lutherplatz 40
40212 Düsseldorf
Köln, den 22.04.’14

Betr.: Aktenzeichen 814 OWI 56/14 (b) (Amtsgericht Köln), 724.177.330.425 4H5 und 714.180.755.144 4I9 und 724.176070.5193H8(Amt für öffentliche Ordnung Köln), Aktenzeichen 203OWi 99/13 (b), Erzwingungshaftverfahren (Amtsgericht Siegburg)

Sehr geehrter Herr Justizminister Thomas Kuschaty,
sehr geehrte Amtsräte/innen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist …………. und ich befinde mich in einer Rechtsunsicherheit zu den obigen Aktenzeichen und benötige daher von Ihnen eine Rechtsbelehrung, damit ich mein Verhalten danach ausrichten kann.
Es sind zwar nur Ordnungswidrigkeiten, aber es geht um die Grundsatzauslegung von geltenden Rechten. Ich erlaube mir, Ihnen die dazu gehörigen Korrespondenzen (exemplarisch) als Anlage mitzusenden (Anlagen I – IV).
Vorab möchte ich mich jedoch entschuldigen, dass ich Sie im Grunde mit solchen Bagatellen behellige, aber da diese Beamten ihrer Mitwirkungspflicht nicht beikommen, meine Fragen unbeantwortet bleiben, muss ich mich nun an Sie wenden.
Mir liegt ein Schriftstück vom Bundesverfassungsgericht vor ( siehe Anlage), welches die Rechtsgültigkeit der beiden Bereinigungsgesetze durch die Alliierten bestätigt. Daraus ergeben sich meine Fragen, welche Sie aus den Anlagen / Schreiben an die betreffenden Behörden ergeben.
Auch habe ich div. Richturteile aufgeführt, aber auf meine Einlassungen wurde bis zum heutigen Tag nicht reagiert.
Bitte helfen Sie mir Herr Justizminister Thomas Kuschaty, damit ich mich nicht nach § 1 Shaef-Gesetz strafbar mache.
Für eine zeitnahe Beantwortung, wäre ich mehr als dankbar, da eine Erzwingungshaft ansteht.
Mit hochachtungsvollen Grüßen

Meine Antwort an den Gerichtspräsident Banke AG Köln,

Aufklärungsfront 1

 da Niemand in der Lage sein möchte auf meine Fragen einzugehen. Schaue ältere Komentare an das Justizministerium Düsseldorf

Köln, den 06.04.’14

Betr.: Aktenzeichen 814 OWI 56/14 (b), Aktenzeichen -313 V -35/14 –
z.Hd.: an den Gerichtspräsidenten Henning Banke

Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident Henning Banke,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ihr oben benanntes Schreiben vom 26.05.’14, am 30.05.2014 erhalten. Vorab bedanke ich mich für die zügige Bearbeitung.

Jedoch stelle ich fest, dass mein Anliegen mit dem Schreiben an das Justizministerium Düsseldorf fehlinterpretiert wird. Es geht hier nicht um eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder um eine Fachaufsichtsbeschwerde, es handelt sich um eine Rechtsunsicherheit, welche auf den Bereinigungsgesetzen beruht.

Niemand ist anscheinend in der Lage mir eine Stellungnahme zu geben ( siehe bitte Anlagen an das Ministerium, sowie meine Darstellungen).
Trotz überflüssiger Wiederholungen führe ich jedoch die Eckpunkte kurz auf:

Sie führen aus, dass nach Meyer-Großner zur StPO,2013 vor §33 Rdn.6 Beschlüsse Ausfertigungen durch Bekanntmachung (§35 Abs.2 S. 1 StPO) rechtsgültig werden.

1. Dies steht im krassen Gegensatz gegen die Einführungsgesetze des GVG, StGB und ZPO diese sind seit 19 April 2006 tatsächlich mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Es ist daher in der BRD nichts mehr gültig.
Nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen (EGMR 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EGMR bewiesen, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.

Mahn- und staatsamtliches Schreiben welche nicht unterschrieben sind werden damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – rechts unwirksam!
BGB §125/126

Dazu Auszug: Behördenperson B für Behördenperson A mit dem Zusatz „i. A.“ oder nur mit Nachnamen unterschrieben ist z. B. formunwirksam.
BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05
BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02
BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87
Eberhard

2.Mit der Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, wurde der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 aufgehoben (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990).

3.Bitte bestätigen Sie mir Herr Gerichtspräsident Henning Banke, dass ich bei einer Forderungsnachkommen mich nicht nach § 1 Shaef-Gesetz strafbar mache.

Als Anlage übersende ich nochmalig die Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe über die Rechtsgültigkeit der Bereinigungsgesetze, denn demnach wäre nach GVG § 15, bzw. § 16 alle Verfahren, Ladungen, Beschlüsse, Protokolle, Rechnungen nichtig und somit de jure nicht verwertbar, denn Niemanden darf sein gesetzlicher Richter entzogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Zustellungsverbot an die Deutsche Post AG

Aufklärungsfront 1
Betr.: Zustellungsverbot von behördlichen Schreiben insbesondere Gelbe Briefe

Sehr geehrte Geschäftsleitung,

wie aus ihrer Firmenbezeichnung klar zu erkennen ist, sind sie eine Aktengesellschaft, also ein privates Unternehmen.

Da die Deutsche Post AG, private Postdienste sind und deren Angestellte (teilweise Hartz IV Empfänger) nicht berechtigt sind, „amtliche“ Zustellungen und Zustellungsurkunden zu überreichen. Die Vorlage von Personendokumenten werden bei Entgegennahme der „Zustellungsurkunde“ gegenüber dem Zusteller, abgelehnt, da es sich nicht um eine Amtsperson handelt, was jeder der Zusteller auf Befragen auch einräumt. Es wird beantragt festzustellen, dass diese Kosten vermeidbar sind, da mit der Zustellung durch eine Privatfirma keine hoheitsrechtlichen Maßnahmen vollzogen werden können.

Zu jeder Amtshandlung gehört ein Amtsausweis, jedoch sind ihre Angestellten noch nicht mal Beamte, geschweige denn im Besitz eines Dienstausweis.

Dies bedeutet nach geltender Rechtslage, dass der Zusteller sowie die Geschäftsleitung die volle Verantwortung mit allen daraus resultierenden Konsequenzen übernimmt.
Selbst für Beamte ist die Amtshaftung aufgehoben siehe dazu §§ 179, 823 BGB §63 BBG §185 LBG und somit haftet jeder mit seinem Privatvermögen.

Ihre Zustellungen von Mahn- und staatsamtliche Schreiben sind nicht unterschrieben durch einen Postbeamten / Beurkundungsbeamten und damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – rechts unwirksam! BGB §125/126

Dazu Auszug: Behördenperson B für Behördenperson A mit dem Zusatz „i. A.“ oder nur mit Nachnamen unterschrieben ist z. B. formunwirksam.
BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05
BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02
BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87
Eberhard

Da die Zustellung dieses Schreiben nicht rechtskräftig sein kann, da die Zustellung nichtamtlich erfolgte und zusätzlich die notwendige rechtskräftige Unterschrift ( Vor und Zuname) einer tatsächlichen Amtsperson (Postbeamten / Urkundsbeamten/er) fehlte, ein Kürzel oder Im Auftrag ist keine Unterschrift. wegen Verstoß & Mangel nach BGB §§ 125/126 nichtig.

Mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990).

Das bedeutet, dass seit dem 18.07.1990 das besatzungsrechtliche Provisorium Bundes Republik Deutschland, welches nur treuhänderisch für die Alliierten zu verwalten hatte, nicht mehr existiert!

Die BRD hat somit alle zugestandenen Hoheitsrechte durch die Alliierten verloren.
Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamten und kein Recht Bußgelder, Steuern etc. zu erheben und durch ein privates Unternehmen wie die Post Aktiengesellschaft zu zustellen.

Sie erbringen für eine Firma Dienstleistungen, denn die BRD ist nach Artikel 133 GG lediglich ein Wirtschafts- – und Verwaltungseinheit, siehe hierzu auch 146 GG, denn es gibt keine Verfassung.

Mit anderen Wort sie verstoßen gegen die Bereinigungsgesetze der Alliierten und beteiligen sich so an den Nazi Gleichschaltungsgesetze.

Somit ist der Straftatbestand erfüllt und ich spreche ihnen hier ein Zustellungsverbot für behördliche Schreiben aus! Dieses Zustellungsverbot bezieht sich auf die oben angeführte Adresse.

Bei erneuter Zuwiderhandlung sehe ich mich gezwungen ein Strafverfahren in Washington D.C. gegen ihr Unternehmen einzuleiten, wegen der Fortsetzung von NS Gleichschaltungsgesetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Warum Deutschland die tragende Rolle im Weltgeschehen spielt und warum sein Volk so manipuliert wird

Aufklärungsfront 1

Das Deutschland verantwortlich gemacht wird für die letzten zwei Weltkrieg ist allgemeines Gedankengut, ob es sich wirklich so verhält soll hier jetzt nicht weiter von Bedeutung sein, aber Geschichte wird ja bekanntlich von den Siegermächten geschrieben.

So wurde ein Volk nach dem 2. Weltkrieg geteilt und als dann die Mauer fiel, blieb sie in vielen Köpfen bestehen. Selbst heute noch sprechen wir von Ossis und Wessis, wobei der sogenannte Osten in Wirklichkeit nur Mitteldeutschland ist. Was ist nur geschehen, dass nach über 20 Jahren ein und das selbe Volk sich wieder aneinander gewöhnen muss. Die einen wurden vom Kommunismus und die anderen durch die USA Gehirn gewaschen.

Das was man mit dem Deutschen Volk gemacht hat ist wohl einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Nach dem 1.Weltkrieg wurde in der Haager Landkriegsverordnung ratifiziert, dass durch Krieg keiner Nation Land enteignet werden darf, aber das genau hat man mit Deutschland gemacht. Unsere hoch gepriesene Wiedervereinigung ist der größte Volksbetrug und es wird solange wiederholt bis es auch der Letzte glaubt. Was ist mit Königsberg, Schlesien, Pommern etc. ? Diese sind und waren rund 800 Jahre Deutsches Reich und müssten nach nach geltender Rechtslage wieder an Deutschland zurück gegeben werden. Da diese Gebiete an Polen fielen und Polen auf einmal auch Zugang zum Meer hatte, erklärt auch warum nach dem 2. Weltkrieg die Einwohnerzahl so sprunghaft in Polen anstieg.

Als die Mauer fiel wollte Russland sogar uns unsere Ostgebiete zurück geben, aber Kohl und Genscher sträubten sich vehement dagegen , weil sie der Ansicht waren, dass Deutschland dazu noch nicht bereit sei. Ja es geht nicht über aufrichtige Politiker, welche den Eid ablegten allen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

Fakt ist, dass die 2+4 Verträge kein Friedensvertrag ist und Deutschland sich noch im 2. Weltkrieg befindet. Kennen sie die wahre Bedeutung, wenn wieder ein neuer Kanzler gewählt wurde und er zum Amtsantritt muss?

Der neue Kanzler muss zu den Siegermächten GUS, USA, Frankreich und England und sich seine Direktive abholen. Und sie dachten, dass sie bei ihrer Stimmabgabe zur Bundestagswahlen Einfluss auf unsere sogenannte Demokratie hätten?
Weil die 2+4 Verträge kein Friedensvertrag ist, werden wir auch bei der UN als Feindstaat geführt.
Die BRD ist der Rechtsnachfolger des 3. Reichs und ist nicht legitimiert einen Friedensvertrag für das Deutsche Reich (nicht zu verwechseln mit dem Deutschen großen Reich – NZ) abzuschließen.

Vielmehr versuchen alle unsere Politiker diese BRD ins EU Recht hinüberzuretten und sich so zu legitimieren. Darum spielt auch Merkel so eine große rolle in der EU und es erklärt auch, warum wir der größte Beitragszahler, immerhin 25 % aller EU Mitgliedsstaaten sind. Die BRD hat nun mal die größten Erfahrungen, wie man einen Staat in eine GmbH umwandelt. Mit der Verabschiedung des ESM Vertrags haben alle EU Mitgliedsstaaten ihre Souveränität verloren und einem Bankenkartell erlaubt ihre Steuerzahlungen zu verwalten. Übrigens Schäuble ist einer der ESM Gouverneure, welche über dem Gesetz stehen, sie können noch Nichtmals angeklagt werden, brauchen ihre Entscheidungen auch nicht rechtfertigen, da sie Prokura haben.

Da die BRD eine Firma ist, besitzen auch sie den Firmenausweis in welchen sie die AGBs akzeptieren, in dem sie auch ganz klar als ihr Personal ausgewiesen werden. Andere Nationen haben einen Personenausweis, aber halt das stimmt nicht ganz. Die Bürokraten in Brüssel sind verdammt schnell und führen die EU Mitgliedstaaten in das Firmenverhältnis. So sind die Einwohner Polens und Österreichs jetzt auch schon zu Personal degradiert worden. Dies ist nur möglich durch den ESM Vertrag und dem Lissabonvertrag.

Deutschland war seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän und alle EU Mitgliedsstaaten haben seit dem ESM Vertrag ihre Souveränität verloren.

Griechenland ist das beste Beispiel, wie man eine Nation an die Kette legt und zwingt ihre gesunden Unternehmen für ein Butterbrot zu verhökern, damit sie aus dem EU Hamsterrad niemals wieder ausbrechen können.

Welche Möglichkeiten hat denn Europa bzw. seine Staaten jetzt, um ihre Souveränität wieder zurück zu erlangen? Keine! Knebelverträge zwingen sie im Hamsterrad aus Brüssel zu bleiben.

Die einzige Möglichkeit welche Europa bleibt, ist auf das deutsche Volk zu hoffen, nicht auf die deutschen Politiker.
Wenn das deutsche Volk sich in einer freien Wahl sich eine der 3 Verfassungen gibt (GG§146) erlangt Deutschland seine Souveränität zurück und kann den 2. Weltkrieg beenden. Ja von Deutschland geht dann der Weltfriede aus, hinzu kommt das das Deutsche Reich niemals einen Vertrag mit der EU eingegangen ist. Alle Verträge wurden mit dem Rechtsnachfolger der NZ geschlossen, der BRD GmbH. Die EU würde zerfallen, alle Verträge wären null und nichtig und so würde jeder Staat seine Souveränität zurück erlangen.

Aber es kommt noch besser, alle der heutigen Parteien müssten sofort den Reichstag räumen, dürften noch nicht mal ein Blatt Papier mit heraus nehmen und wären für uns nicht mehr zuständig.

Sie sagen jetzt vielleicht wie soll so etwas gehen, ohne eine Regierung in dieser Übergangszeit ?

Nun Belgien hatte über ein Jahr keine Regierung und es hatte sich nichts geändert, im Gegenteil Belgien konnte einen Großteil an Schulden begleichen.
Wir haben 5 vor 12 und der deutsche Michel sollte nun langsam erwachen, bevor die NWO ( New World Order) den nächsten Schritt ihrer Agenda durchsetzt.

Kennen sie die nächsten Schritte der Schattenregierung, welche seine Politmarionetten nach ihrer Pfeife tanzen lässt?

Die FED (privates Bankensystem) mit der Lizenz zum Gelddrucken, wird solange ihre imaginäre Blase aufrecht erhalten, bis alle Verträge unter Dach und fach sind und dann den Dollar kollabieren lassen, dieser wird u.a. den Euro, Franken etc. mit sich reißen, da alle Nationen für die Ausgabe dieser Scheine kein Gold Silber Platin……. als Deckung hinterlegt haben, sondern das Monopoligeld den Dollar!

Dann ist der Weg frei zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und wehe dem der einen Cent mehr hat, der hat dann sofort Besuch von der EU Finanzbehörde. Wer sich gegen das System stellt, bekommt seine Karte auf null gesetzt und ist erledigt.

Da man aber eine Karte verlieren kann und evtl. damit Missbrauch betrieben wird, geht man dann zum nächsten Schritt……

Man hat einen Laser entwickelt, welcher schmerzfrei einen Binärcode / streifen auf den Körper scannt, damit wir alle in Sicherheit vor Missbrauch sind, wie nobel. Wissen sie wie sich der Binärcode zusammen setzt, den sie heute auf allen ihren Produkten finden? Am Anfang, in der Mitte und am Ende sehen sie 3 lange Doppelstreifen, diese stehen in der Computersprache für 666.

Der Apostel Johannes schrieb in seiner Offenbarung, dass das Zeichen des Tieres/ Teufel auf Erden die 666 sei und niemand könne kaufen oder verkaufen, wenn er nicht das Zeichen des Tieres annehmen würde und sie würden sich das Zeichen des Tieres auf Hand und Stirn geben lassen, genau die Stellen, welche sich am geeignetsten für den Laserscan ist.

Wohlgemerkt dies schrieb Johannes vor rund 2000 Jahren! Schöne heile Welt, was?

Musteranzeige nach Washington D.C.

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Da sich Alle Beamte auf erloschene Gesetze ( siehe Bereinigungsgesetze) berufen und selbst diese brechen sie nach ihrem Gutdünken, so sollte Jeder per Einschreiben / Rückschein diese Beamte anzeigen! ich sende den betroffenen immer eine Durchschrift und ich kann euch sagen, die ticken richtig aus. Das haben sie auch verdient!

John Doe, Freudenweg 69, 11111 Lächeldorf ( Postanschrift )
Mein Zeichen: DID: 12-07-23-$sek_9918a
The US Department of Justice
Secretary of Justice
950 Pennsylvania avenue NW
Washington D. C. 20530-0001
USA
Datum: 23.07.2012
Strafanzeige/Strafantrag
Ich, John Doe, erstatte hiermit Strafanzeige/Strafantrag gegen:
1. den sogenannten Gerichtsvollzieher am sogenannten Amtsgericht Fruststadt, Herrn
TERZ-OTTO BEUGHEINI,
zu laden über
Terrorstr. 2
11111 Fruststadt
sowie
2. die sogenannten Aufsichtsführenden Richter (Dienstaufsicht des Herrn TERZ-OTTO
BEUGHEINI)
zu ermitteln und zu laden über
Amtsgericht Fruststadt
Terrorstr.1
11111 Fruststadt
und
3. alle weiteren sogenannten Amtswalter in ihren jeweiligen Funktionen, die aus dem in
der Anlage befindlichen Schriftsatz DID: 12-07-22-$sek_1881 an den sogenannten
Gerichtsvollzieher, Herrn TERZ-OTTO BEUGHEINI, als Beteiligte hervorgehen
wegen
Vergehen nach
Kontrollratsgesetz Nr. 2 (MRG Gesetz Nr. 2) insb. Art. I, III, IV, V, VI
Kontrollratsgesetz Nr. 4 Art. I (Umgestaltung des Deutschen Gerichtswesens)
SHAEF Gesetz Nr. 53
Proklamation Nr. 1
und
sowie aus allen anderen rechtlichen Gesichtspunkten.
Seite 2 von 3
DID: 12-07-23-$sek_9918a
Begründung:
Mit drei Schriftstücken, datiert vom 03.07.2012, hat Herr TERZ-OTTO BEUGHEINI,
nachhaltig dokumentiert, daß er kein Freund von Recht und Gesetz zu sein scheint sondern
viel mehr als Anhänger oder zumindest als Sympathisant der Nazi-Ideologie zuzuordnen ist.
Dafür spricht allein schon die Tatsache, daß der Beschuldigte auch die Hitler-Verordnung
JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 aus der NS-Zeit) in seinem Repertoire
hat.
Die Alliierten haben mit dem
1. Kontrollratsgesetz Nr. 1 Ausrottung der Nazigesetze vom 20. September 1945,
2. Das Urteil Tribunal General 06.01.1947 ist für alle deutschen Gerichte und
Verwaltungsinstanzen bindend, …
… alle Gesetze des NS-Regimes von Adolf Hitler aufgehoben, bzw. für ungültig erklärt.
Der Beschuldigte sogenannte Gerichtsvollzieher am Amtsgericht Fruststadt hält demnach
auch an NS-Gesetzen von Adolf Hitler fest.
Für den Anzeigeerstatter und Unterzeichner besteht gemäß Artikel 139 GG und den
nachfolgenden Bestimmungen/Gesetzen das sinnvolle Verbot, ein Wiederaufleben
oder die Weiterführung von NS-Strukturen in irgendeiner Form (z. B. finanziell oder
durch bloße Akzeptanz) direkt oder indirekt zu unterstützen.
Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht v. 23.11.2007 haben sich die
Besatzungsmächte (so wird von vielen Bürgern gemutmaßt, da eine freiwillige
Selbstenthauptung des BRD-Konstrukts als unwahrscheinlich erscheint) mit Art. 4 § 3 zu
ihren Rechten und Pflichten bekannt (BGBl. I Nr. 59, S. 2614). Damit sind sämtliche
Kontrollratsgesetze, SHAEF Gesetze sowie die SMAD Befehle wieder uneingeschränkt und
vorbehaltlos gültig.
Das hat zur Folge:
1. Im besetzten Gebiete werden alle Oberlandesgerichte und alle Gerichte, über
welche die erstgenannten Gerichte Rechtsmittel- oder Aufsichtsinstanz sind
geschlossen und wird diesen die Amtsgewalt entzogen, und zwar solange bis sie
ermächtigt werden, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen
2. Entscheidungen, Urteile, Beschlüsse, Verfügungen oder Anordnungen, welche
von diesen Gerichten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und während der
einstweiligen Schließung erlassen werden, sind innerhalb des besetzten Gebietes
nichtig.
3. Alle Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte im besetzten Gebiet
dürfen erst dann wiedereröffnet werden und ihre ordentliche Tätigkeit aufnehmen,
wenn und soweit dies in schriftlichen Anweisungen, der Militärregierung bestimmt
wird.
4. Verwaltungsgerichte sollen erst dann wiedereröffnet werden, und ihre ordentliche
Tätigkeit aufnehmen, wenn und soweit dies in schriftlichen Anordnungen der
Militärregierung bestimmt wird.
5. Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter,
Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt, bzw. Amtswalter tätig werden.
Der Anzeigeerstatter und Unterzeichner hat gemäß
1. Artikel 10 der Menschenrechte UNO Resolution 217A (III) vom 10.12.1948,
2. Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 04.11.1950,
3. Artikel 14 – Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, …
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DID: 12-07-23-$sek_9918a
… ein Recht auf ein gerechtes Verfahren unter Mitwirkung von gesetzlichen Richtern i. V. m.
gültigen Gesetzen, was ihm bisher verwehrt wurde.
Statt dessen nimmt ein sogenannter Gerichtsvollzieher, TERZ-OTTO BEUGHEINI
unverhohlen sogenannte „Amtshandlungen“, dabei sogar die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2
Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1
Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1
Satz 1 GG) mißachtend und diesbezüglich von seinen Vorgesetzen (Aufsichtsführende
Richter) gedeckt, zum Nachteil des Unterzeichners vor, ja er verletzt sogar permanent
dessen Grund- und Menschenrechte.
Die im Namen des sogenannten Amtsgerichtes Fruststadt und des Landgerichtes Kempten von
den oben genannten Personen gegen den Unterzeichner gerichteten Aktivitäten, also das
Zuwiderhandeln gegen die aktuellen Kontrollrats- und SHAEF Gesetze sowie die vorsätzliche
rechtswidrige Anwendung nicht in Kraft getretener ungültiger Gesetze erfüllt möglicherweise
die folgende Straftaten wie Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung,
Unterlassung einer Diensthandlung, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall, Rechtsbeugung,
Körperverletzung im Amt, Falschbeurkundung im Amt, Gebührenüberhebung, Verleitung eines
Untergebenen zu einer Straftat, Nötigung, Erpressung, Strafvereitelung im Amt, Betrug,
Hochverrat gegen den Bund, Hochverrat gegen das Land und weiterer Normen.
Es sind hierzu entsprechende Ermittlungen aufzunehmen.
Es sei noch darauf hingewiesen, daß eine Haftungsverpflichtung der hier angezeigten
Person(en) aus einer Verletzung des Völkerrechts, Menschenrechtes oder eines Vertrages
der Vereinigten Staaten gemäß dem Alien Claims Tort Act – 28 U.S.C. § 1350 vor einem
district court in den USA, wonach US-Gerichte sachlich zuständig sind, auch wenn alle
Beteiligten nicht US-amerikanischer Nationalität sind und die Ereignisse, die die
Anspruchsgrundlage darstellen, nicht auf US-Boden sondern, wie im Fall Deutschlands auf
beschlagnahmten, besatzungsrechtlich verwalteten Ländern, gegenüber dem
Anzeigeerstatter und Unterzeichner, besteht.
Der in der Anlage befindliche Schriftsatz – DID: 12-07-22-$sek_1881 incl. Anlagen –
wurde dem sogenannten Gerichtsvollzieher, Herrn TERZ-OTTO BEUGHEINI am
23.07.2012 von einem seitens des Unterzeichners bevollmächtigten Vertreter
übergeben, wobei Herr TERZ-OTTO BEUGHEINI aussagte, daß ihn die Einwände des
Unterzeichners nicht interessieren und er seine rechtswidrigen, gegen den
Unterzeichner gerichteten Handlungen fortsetzen will.
Bitte teilen Sie dem Unterzeichner zeitnah die Vorgangsnummer mit, unter der vorliegende(r)
Strafanzeige/Strafantrag bearbeitet wird.
John Doe, Grundrechtsträger
Anlage(n): Schriftsatz Zurückweisung incl. Anlagen: DID: 12-07-22-$sek_