An das Finanzamt Köln (auch als Mustertext geeignet) !

Aufklärungsfront 1

Sehr geehrte Frau ……, sehrgeehrter Herr ……..,

recht herzlichen Dank für ihrSchreiben vom 05.03.’13, welches Fr. ……. persönlich unter einerAndrohung einer Hausdurchsuchung bei meinem Sohn ………. abgab und auch recht herzlichen Dank für die beigefügte Anlage bezüglichmeiner Rechte und Pflichten.

Gerne komme ich ihrer Aufforderung meiner Pflichten nach, leider erst jetzt, da ich gerade erst wieder in Deutschland bin.

Allerdings frage ich mich, was siejetzt schon wieder von mir wollen? Es stellt sich doch gerade in demGerichtsverfahren heraus, dass ich 3 Tage unschuldig Inhaftiert wurde und anstatt 90 Tage Haft, schon nach 3 Tagen entlassen wurde. HerrRichter …. wollte ja das Verfahren einstellen, jedoch besteheich auf einen Freispruch!

Anstatt sie sich einen Funken vonEhrgefühl bewahren, schießen sie weiter gegen Unschuldige (siehe Aktenlage). Nun darum komme ich meinen Pflichten nach, damit durchillegale Handlungen des Finanzamts Porz ich nicht schon wiederinhaftiert werde.

Nur ein souveräner Staat hat das Recht , Steuern zu erheben!

9 Gründe warumSteuerhebung Kriminell ist

  1. Weil die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger vom Grundgesetz nur stillschweigend vorausgesetzt wird – BverfGE (Bundesverfassungsgericht) 55,274/301
  2. Weil die Abgabeordnung von 1977 immer noch nicht in Kraft getreten ist -§ 415 AO
  3. Weil die Abgabeordnung gegen das Grundgesetz verstößt – Art. 19 Abs. 1 GG
  4. Weil die Abgabenordnung gegen das Zitiergebot verstößt -Art. 19 Abs. 1 GG
  5. Weil die Abgabeordnung nicht hinreichend bestimmt ist – siehe hierzu BverwGE (Bundesverfassungsgericht) 17, 192 = DVBI (Deutsches Verwaltungsblatt) von 1964, 147, BVerfGE band 65, S. 1 und 165
  6. Weil die Abgabenordnung keinen räumlichen Geltungsbereich hat – siehe hierzu BverwGE 17, 192= DVBI (Deutsches Verwaltungsblatt) von 1964, 147
  7. Weil auf Steuern selbst keine Steuern verlangt werden dürfen – MwSt. auf Mineralölsteuer, Ökosteuer etc. – siehe hierzu §353 StGB (Strafgesetzbuch)
  8. Weil mit Steuern Besatzungskosten finanziert werden – Art. 120 GG
  9. Weil mit Steuern Kriege und Kriegsverbrechen finanziert werden – Afganistan/ Kundus

Aus diesen Gründen sind alle bisher ergangenen Steuerbescheide unrechtmäßig und nichtig!

Aber es kommt noch viel besser Hr. …, seit 1982 ist die Staatshaftungaufgehoben durch den Bundesverfassungsbescheid vom 19.10.1982 undstatt dessen wurde die persönliche Haftung für Beamte wiedereingeführt § 823 und 839 BGB.

Mit anderen Worten: Sie haften persönlich mit ihrem Vermögen und dasbis auf die letzte Heftzwecke! Das ist ja auch der Grund warum Steuerbescheide ohne Unterschrift ergehen, dass selbe gilt ja auch für Richterurteile.

Da dies so ist, ist der Tatbestand einer arglistigen Täuschung vollzogen,auch wenn sie mit einer Paraphe unterschreiben verstoßen sie gegen das Beurkundungsgesetz.

Aber es kommt ja noch dicker, 1990 wurde der Geltungsbereich aufgehoben.

Mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen AußenministerJames Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen(BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990).

Das bedeutet, dass seit dem 18.07.1990 das besatzungsrechtliche Provisorium Bundes Republik Deutschland, welches nur treuhänderisch für die Alliierten zu verwalten hatte, nicht mehr existiert!

Die BRD hat somit alle zugestandenen Hoheitsrechte durch die Alliierten verloren.

Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamten und kein Recht Steuern zu erheben, zumal es im GG keine Steuerdefinition und Steuerpflichtgibt. Dies ist eine offenkundige Tatsache und somit auch keine Einschränkung des GG Art.14 durch Zitierpflicht nach GG Art.19 (1)oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält.

Fundstelle Jarass/Pieroth, GG 9. Auflage, Art.105, Rn 2, in dem die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger stillschweigend vorausgesetzt wird (BVerfGE 55, 274/301).

Sie arbeiten für eine Firma, denn am 29.08.1990 wurde die BRD Finanzagentur GmbH gegründet im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt a.M. 72HRB 51411 eingetragen.

Dasselbe gilt für die BRD, denn nach Artikel 133 GG ist sie lediglichein Wirtschafts- – und Verwaltungseinheit, siehe hierzu auch 146 GG, denn es gibt keine Verfassung.

Nur ein Staat hat das Recht von seinen Bürgern Steuern zu verlangen. Zudemist jedes Finanzamt in der Firmenauskunft www.firmen.sofortauskunft.infogelistet.

Also hören sie auf illegal Gelder aus dem Volke zu pressen, hören sie auf sich weiter Strafbar zu machen, sonst laufen sie Gefahr, dass ich sie wegen Anwendung ungültiger Gesetze und Hochverrats beim russischen Militärgericht anzeige.

Sie beteiligen sich an der Fortsetzung von Nazigleichschaltungsgesetzen siehe Verordnungsblatt Nr.1 vom 10.07.1945 Shaf- Gesetz Nr.1, ArtikelIII/4.

Für welchen Staat arbeiten sie eigentlich? Legen sie mir doch bitte die Gründungsurkunde des Landes NRW vor. Oder schauen sie sich doch mal spaßeshalber ihre Beamtenurkunde an, sie werden feststellen, dass sie lediglich nicht mehr als die Eigenschaft eines Beamten erhalten haben.

Ich stelle hier fest:

Das sie mich arglistig täuschen, sich als Beamte ausgeben. Sollte dies nicht so sein, so weisen sie sich bitte mit einem Amtsausweis

( nicht Dienstausweis) aus und bringen sie bitte den Nachweis nach Smad oder Shaf Gesetz mit Kontrollnummer bei.

Gemäß § 6(2) des Elster Formulars haftet die Steuerverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften des Schenkungsrechts, Steuern sind Zwangsabgaben und somit schenkt jeder Bürger lediglich der BRD-GmbH seine Steuergelder.

Vielleichtsagen sie sich jetzt Hr. …., dass sie die geltenden Gesetze nicht interessieren und unbeirrbar so weiter machen wollen? Vielleicht sollte ich dann gegen sie einen Betreuungsantrag stellen, gepaart mit dem Entzug ihrer bürgerlichen Rechte?

Ich fordere Sie hiermit auf, alle Ermittlungen gegen meine Person sofort einzustellen, da sie keine rechtliche Grundlage besitzen.

Sollte dies nicht so sein, so fordere ich sie auf unter Hinweis ihrer Mitwirkungspflicht binnen 14 Werktagen zur Stellungnahme. Sollte wieder erwartend keine Stellungnahme ihrer seit erfolgen, werde ich nach Ablauf der Frist gegen sie Hr. …. und Fr. ….Strafanzeige in Washington.DC und beim ICC in Den Haag stellen.

Vorab werde ich sie jedoch im Zentralregister bei Volksbetrug.de und bei einem internen Register melden. Auch werden sie dieses Schreiben im Weltnetz wiederfinden zur Volksaufklärung über die kriminellen Handlungen der Finanzämter und seiner angeblichen Finanzbeamten (natürlich namentlich aller Beteiligten in diesem Vorgang).

Es soll ja Beamte geben, den man 10 mal erklären kann, dass Spiegeleier nicht von flachen Hühnern kommen, denen man 100 mal erklären kann, anhand ihrer eigenen Gesetzen das sie kriminell sind.

Mit unfreundlichen Grüßen

——————————-

P.S.:Sollten sie überfordert sein mit der gültigen Rechtslage, dann wenden sie sich doch an höhere Stellen. Auf Wunsch führe ich gerne auch weitere Rechtsverstöße ihrer Firma auf (Falschbeurkundung, Verstoß gegen das Zitiergebot , Privathaftung, illegale Hausdurchsuchungen, illegale Pfändungen etc. .

 

brd register

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