Meine Antwort an den Gerichtspräsident Banke AG Köln,

Aufklärungsfront 1

 da Niemand in der Lage sein möchte auf meine Fragen einzugehen. Schaue ältere Komentare an das Justizministerium Düsseldorf

Köln, den 06.04.’14

Betr.: Aktenzeichen 814 OWI 56/14 (b), Aktenzeichen -313 V -35/14 –
z.Hd.: an den Gerichtspräsidenten Henning Banke

Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident Henning Banke,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ihr oben benanntes Schreiben vom 26.05.’14, am 30.05.2014 erhalten. Vorab bedanke ich mich für die zügige Bearbeitung.

Jedoch stelle ich fest, dass mein Anliegen mit dem Schreiben an das Justizministerium Düsseldorf fehlinterpretiert wird. Es geht hier nicht um eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder um eine Fachaufsichtsbeschwerde, es handelt sich um eine Rechtsunsicherheit, welche auf den Bereinigungsgesetzen beruht.

Niemand ist anscheinend in der Lage mir eine Stellungnahme zu geben ( siehe bitte Anlagen an das Ministerium, sowie meine Darstellungen).
Trotz überflüssiger Wiederholungen führe ich jedoch die Eckpunkte kurz auf:

Sie führen aus, dass nach Meyer-Großner zur StPO,2013 vor §33 Rdn.6 Beschlüsse Ausfertigungen durch Bekanntmachung (§35 Abs.2 S. 1 StPO) rechtsgültig werden.

1. Dies steht im krassen Gegensatz gegen die Einführungsgesetze des GVG, StGB und ZPO diese sind seit 19 April 2006 tatsächlich mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Es ist daher in der BRD nichts mehr gültig.
Nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen (EGMR 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EGMR bewiesen, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.

Mahn- und staatsamtliches Schreiben welche nicht unterschrieben sind werden damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – rechts unwirksam!
BGB §125/126

Dazu Auszug: Behördenperson B für Behördenperson A mit dem Zusatz „i. A.“ oder nur mit Nachnamen unterschrieben ist z. B. formunwirksam.
BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05
BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02
BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87
Eberhard

2.Mit der Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, wurde der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 aufgehoben (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990).

3.Bitte bestätigen Sie mir Herr Gerichtspräsident Henning Banke, dass ich bei einer Forderungsnachkommen mich nicht nach § 1 Shaef-Gesetz strafbar mache.

Als Anlage übersende ich nochmalig die Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe über die Rechtsgültigkeit der Bereinigungsgesetze, denn demnach wäre nach GVG § 15, bzw. § 16 alle Verfahren, Ladungen, Beschlüsse, Protokolle, Rechnungen nichtig und somit de jure nicht verwertbar, denn Niemanden darf sein gesetzlicher Richter entzogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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