Das war meine Anfrage zur Rechtsklärung

Aufklärungsfront 1


An das
Justizministerium Düsseldorf
Martin – Lutherplatz 40
40212 Düsseldorf
Köln, den 22.04.’14

Betr.: Aktenzeichen 814 OWI 56/14 (b) (Amtsgericht Köln), 724.177.330.425 4H5 und 714.180.755.144 4I9 und 724.176070.5193H8(Amt für öffentliche Ordnung Köln), Aktenzeichen 203OWi 99/13 (b), Erzwingungshaftverfahren (Amtsgericht Siegburg)

Sehr geehrter Herr Justizminister Thomas Kuschaty,
sehr geehrte Amtsräte/innen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist …………. und ich befinde mich in einer Rechtsunsicherheit zu den obigen Aktenzeichen und benötige daher von Ihnen eine Rechtsbelehrung, damit ich mein Verhalten danach ausrichten kann.
Es sind zwar nur Ordnungswidrigkeiten, aber es geht um die Grundsatzauslegung von geltenden Rechten. Ich erlaube mir, Ihnen die dazu gehörigen Korrespondenzen (exemplarisch) als Anlage mitzusenden (Anlagen I – IV).
Vorab möchte ich mich jedoch entschuldigen, dass ich Sie im Grunde mit solchen Bagatellen behellige, aber da diese Beamten ihrer Mitwirkungspflicht nicht beikommen, meine Fragen unbeantwortet bleiben, muss ich mich nun an Sie wenden.
Mir liegt ein Schriftstück vom Bundesverfassungsgericht vor ( siehe Anlage), welches die Rechtsgültigkeit der beiden Bereinigungsgesetze durch die Alliierten bestätigt. Daraus ergeben sich meine Fragen, welche Sie aus den Anlagen / Schreiben an die betreffenden Behörden ergeben.
Auch habe ich div. Richturteile aufgeführt, aber auf meine Einlassungen wurde bis zum heutigen Tag nicht reagiert.
Bitte helfen Sie mir Herr Justizminister Thomas Kuschaty, damit ich mich nicht nach § 1 Shaef-Gesetz strafbar mache.
Für eine zeitnahe Beantwortung, wäre ich mehr als dankbar, da eine Erzwingungshaft ansteht.
Mit hochachtungsvollen Grüßen

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